18. Mai 2006 / Verwaltungsrecht
Unzumutbarkeit eines Grundstücksanschlusses wegen hoher Kosten

VG Schwerin, Urteil vom 16. Februar 2005, AZ: 3 A 2660/00:

Das Verwaltungsgericht Schwerin folgt in dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Frage der Unzumutbarkeit eines Grundstücksanschlusses wegen zu hoher Kosten ausschließlich bei der Entscheidung über einen Befreiungsantrag zu prüfen ist. Ist ein Befreiungsantrag bereits gestellt worden, hat die Behörde hierüber jedoch noch nicht entschieden, kann die Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zur Anschlussnahme ausgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Aussetzung verneint, weil ein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht gegeben war. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann gewährt werden, wenn die Verpflichtung zur Anschlussnahme wirtschaftlich unzumutbar ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Schwerin gilt bei einem Gewerbegrundstück mit beachtlicher Grundstücksfläche (ca. 2,6 ha groß und teilweise bebaut) ein Kostenaufwand für die Herstellung des Anschlusses dann noch zumutbar ist, wenn er 10% des Verkehrswertes nicht übersteigt.

Autor: Tanja Roßmann

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Tanja Roßmann

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