29. Februar 2012 / Verwaltungsrecht
OVG Greifswald zur Regelung des Beitragspflichtigen in der Abgabensatzung

Sowohl in einigen Straßenbaubeitragssatzungen, wie auch in Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung oder Wasserversorgung finden sich im Rahmen der Regelung des Beitragspflichtigen, bzw. des Beitragschuldners noch sinngemäß die auf Basis des alten Kommunalabgabengesetzes gefassten folgenden Formulierungen:

"Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes oder zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigter ist."

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über eine entsprechende Satzungsvorschrift befunden. Das Oberverwaltungsgericht führt wie folgt aus:

Der dinglich Berechtigte nach KAG a.F.

Die Regelung, dass beitragspflichtig der zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte ist, bedeutet, dass z.B. auch der Nießbraucher als Beitragsschuldner wahlweise neben dem Eigentümer in Betracht kommt.

Der dinglich Berechtigte nach KAG n.F.

Nach der neuen Fassung des Kommunalabgabengesetzes vom 1. Juni 2005 kommt jedoch nur der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers als Beitragspflichtiger in Betracht, wie der dinglich Nutzungsberechtigte nach Artikel 233 § 4 EGBGB. Daneben sind andere dinglich Berechtigte nicht mehr als beitragspflichtig heranzuziehen. Damit widerspricht andere Satzungsregelung, die daneben noch weitere dinglich Berechtigte verpflichtet, dem Kommunalabgabengesetz.

Anpassungspflicht bis zum 01. Januar 2007

Weder der Gesetzesbegründung, noch dem Anwendungserlass des Innenministeriums zur Änderung des KAG 2005 lässt sich eine Begründung entnehmen, weshalb mit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes die Haftung des dinglich Berechtigten weggefallen ist. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG MV müsste jede Satzung der Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2005 bis zum 1. Januar 2007 angepasst worden sein.

Auswirkung auf die Wirksamkeit der Satzung

Soweit dies nicht geschehen ist, führt der Fehler nach der ständigen Rechtsprechung des Senates des Oberverwaltungsgerichtes unter Heranziehung des Rechtsgedanken des § 139 BGB jedoch nur zur Teilnichtigkeit der Satzung. Eine Teilnichtigkeit ist danach immer dann anzunehmen, wenn unterstellt werden kann, dass der Satzungsgeber die Satzung auch ohne den rechtswidrigen Teil erlassen hätte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald für den Fall einer entsprechenden Satzungsvorschrift bejaht.

Teilunwirksamkeit

Das führt dazu, dass eine entsprechende Satzung wegen Verstoßes des Kommunalabgabengesetzes nur teilunwirksam ist. Die jeweilige Regelung im Satzungsrecht, dass an Stelle des Eigentümers auch (jeder) dinglich Berechtigte herangezogen werden kann, ist daher regelmäßig unwirksam. Dies führt jedoch nach Auffassung des OVG Greifswald nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Satzungsrechtes, sondern nur zur Unwirksamkeit der Teilregelung.

Dennoch ist zu empfehlen, langfristig eine entsprechende Anpassung der Satzungsregelung vorzunehmen, da die gesetzliche Anpassungspflicht besteht. (OVG Greifswald, Urteil v. 12. 10.2011 - 4 K 31/06 )

Autor: Tanja Roßmann

Jetzt anfragen

Ihre Anfrage

Ihre Nachricht

Anrede

Vor- und Nachname

Unternehmen/Organisation

Telefon

E-Mail-Adresse

Straße

PLZ und Ort

Ihre Anfrage ist unverbindlich und anwaltskostenfrei. Wir teilen Ihnen kurzfristig mit, wie wir Sie im Hinblick auf ihre Anfrage unterstützen können. Erst durch ihre anschließende Bestätigung kommt ein Mandatsverhältnis zustande.

Mit dem Absenden dieses Formulars akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.

Ich stimme zu, dass meine Angaben zur Kontaktaufnahme gespeichert werden. Ich kann meine Einwilligung jederzeit für die Zukunft per Mail an wismar@simoneit-skodda.de widerrufen.

Professor Dr. Karsten Simoneit

Professor Dr. Karsten Simoneit
Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

SIMONEIT & SKODDA
Rechtsanwälte
Fachanwälte

03841 / 7600-0
wismar@simoneit-skodda.de
Dankwartstraße 22
23966 Wismar
Kontakt