10. März 2006 / Verwaltungsrecht
OVG Greifswald: Akteneinsichtsrecht für Gemeindevertreter

OVG Greifswald, Beschluss vom 24.05.2005, Az. 2 M 43/052

In einer Grundsatzentscheidung hat das OVG Greifswald die Mitwirkungsrechte der Gemeindevertreter gestärkt. Das nach der Kommunalverfassung bestehende Einsichtsrecht in Verwaltungsvorgänge wurde in der Praxis oft dadurch erheblich entwertet, dass die Verwaltung nur Mitschriften erlaubte und das Anfertigen von Fotokopien untersagte. Wie das OVG anders als das zuvor VG feststellt, steht den Fraktionen ein Recht auf Anfertigung von Kopien grundsätzlich zu.

Autor: Tanja Roßmann

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Tanja Roßmann

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