01. März 2012 / Verwaltungsrecht
Oberverwaltungsgericht Greifswald: Einbehaltung der Dienstbezüge im Disziplinarverfahren

Bei der Einbehaltungsanordnung hinsichtlich der Dienstbezüge gegen den Beamten in einem Disziplinarverfahren ist von § 41 Abs. 1 Satz 1 Landesdisziplinargesetz MV auszugehen. Nach dieser Vorschrift kann die Behörde gleichzeitig oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass bis zu 50% der monatlichen Dienstbezüge einbehalten werden.

Ermessensfehlerfreie Entscheidung

Die Einbehaltung der Höhe nach muss durch die Behörde ermessensfehlerfrei getroffen werden. Hier prüft das Gericht im Rahmen des § 63 Landesdisziplinargesetz MV die Entscheidung auf Ermessensfehler. Auch die Einbehaltungsquote unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.

Status angemessene Bezüge

Der Beamte hat Anspruch auf Überprüfung unter Würdigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Lage. Dies ergibt sich aus dem in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verankerten Alimentationsgrundsatz. Eine Einschränkung der Lebensführung wird dem Beamten zugemutet. Dennoch sind ihm die Bezüge in einem Umfang zu belassen, dass er allein mit diesem eine seinem Status angemessene, wenn auch bescheidene Lebenshaltung fortsetzen kann.

Berücksichtigung von Schulden des Beamten

Der Dienstherr ist des Weiteren nicht berechtigt, dem Beamten die Möglichkeit der Tilgung seiner Schulden zu nehmen und ihn dazu zu bringen, seinen ihm gesetzlich obliegenden oder vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen zu können.

Bezugspunkt: Einbehaltungsanordnung

Des Weiteren kommt ein Ermessensfehler in Betracht, wenn der Dienstherr den von ihm festgestellten Bedarf des Beamten von den bisherigen Dienstbezügen absetzt und nicht von den Dienstbezügen, die dem Beamten aufgrund der Einbehaltungsanordnung noch verbleiben. Diese Maßstäbe sind anzuwenden, um feststellen zu können, ob ein entsprechender Ermessensfehler vorliegt.

Aussetzung bei Ermessensfehlern durch das VG

Stellt das Verwaltungsgericht Ermessensfehler fest, wird im Rahmen der vorläufigen Dienstenthebung die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge ausgesetzt. Das Gericht ist nicht befugt, eine Neuberechnung der Einbehaltungsquote anstelle der zuständigen Behörde vorzunehmen. (OVG Greifswald, Beschluss vom 11.10.2011 - 10 M 154/11).

Autor: Tanja Roßmann

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Tanja Roßmann

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Fachanwältin für Verwaltungsrecht

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