15. Juni 2018 / Verwaltungsrecht
Hochschulrechtlicher Konkurrentenrechtsstreit – Richtiger Antragsgegner

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Dresden ist im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit um die Berufung einer Hochschulprofessur im Freistaat Sachsen ein sachdienlicher Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) allein gegen den Freistaat Sachsen zu richten. Der Antrag ist unmittelbar nach Erhalt der Konkurrentenmitteilung auf vorläufige Unterlassung der Ernennung des erfolgreichen Listenbewerbers (w/m) zu stellen.

Eilantrag ist gegen das Land und nicht gegen die Hochschule zu richten

Der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erteilung des Rufes nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) durch die Hochschule fehlt es hingegen an der gebotenen drohenden Rechtsvereitelung i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ein dennoch gegen die Hochschule gerichteter Antrag ist zurückzuweisen.

Bewerbungsverfahrensanspruch kann durch Sicherungsanordnung geschützt werden

Die Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO dient der vorläufigen Erhaltung einer Rechtsposition. Der Konkurrentenrechtsstreit im Hochschul– und Beamtenrecht ist daher ein typischer Anwendungsfall für die einstweilige Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches. Der unterlegene Mitbewerber (w/m) muss die Möglichkeit haben einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, bevor durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung seiner Rechte endgültig vereitelt oder wesentlich erschwert wäre.

Grundsatz der Ämterstabilität

Im hochschulrechtlichen Verfahren zur Besetzung einer Professorenstelle wird in Sachsen ein gerichtlicher Hauptsacherechtsschutz des unterlegenen Bewerbers (w/m) dann vereitelt, wenn der erfolgreiche Bewerber  (w/m) beamtenrechtlich zum/zur Professor/in ernannt worden ist oder, falls eine beamtenrechtliche Ernennung nicht erfolgt, die Professorenstelle durch Verwaltungsakt in Verbindung mit der Begründung eines arbeitsrechtlichen Angestelltenverhältnisses übertragen worden ist. Erst dann entfällt nach dem Grundsatz der Ämterstabilität die Möglichkeit der Rückgängigmachung in einem gerichtlichen Klageverfahren.

Nach Sächsischen Landesrecht erfolgt das Auswahlverfahren sowie der Ruf durch die Hochschulleitung. Diese informierte in dem Verfahren vor dem VG Dresden auch den Antragsteller über die Ruferteilung des Mitbewerbers. Anders als z. B. in Nordrhein-Westfalen erfolgt jedoch in Sachsen die beamtenrechtliche Ernennung durch den Freistaat Sachsen. Soweit nicht ein Fall des § 12 Abs. 1 und 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) vorliegt, ist das Amt erst mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers unwiderruflich vergeben.

Erst die beamtenrechtliche Ernennung oder die Übertragung des arbeitsrechtlichen Angestelltenverhältnisses sind unwiderruflich

Auch wenn daher das Auswahl- und Berufungsverfahren durch die Hochschule erfolgt und die Abschlussmitteilung über die Entscheidung  durch die Hochschulleitung vorgenommen wird, ist richtiger Antragsgegner nicht die Hochschule. Ein Vorgehen gegen die Auswahlentscheidung der Hochschule, deren Ergebnis sich zwar in dem durch die Hochschulleitung erteilten Ruf manifestiert, ist nicht geboten. Erst die Ernennung führt dazu, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch des/der unterlegenen Bewerbers/rin endgültig vereitelt wird. Daher ist ein Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen den Freistaat Sachsen und die beabsichtigte Ernennung zu richten und nicht gegen die Hochschule.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden Professorinnen und Professoren entweder in das Beamtenverhältnis berufen oder in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt (§ 61 Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern). Das Vorliegen der Voraussetzungen prüft die Hochschule, deren Hochschulleitung auch die Ruferteilung vornimmt. Die Ernennung erfolgt durch das zuständige Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern gemäß den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes. Die Rechtslage ist daher mit der sächsischen insoweit vergleichbar.

 

Autor: Tanja Roßmann

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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