08. April 2016 / Verbraucherrecht
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Gründe für Widerruf unbeachtlich

Die Gründe des Verbrauchers für die Geltendmachung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen sind nicht von Belang. Dies entschied nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15. 

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Kläger bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die geliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Der Kläger wollte danach nicht mehr am Vertrag festhalten, da er ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters gefunden und der Verkäufer eine „Tiefpreisgarantie“ abgegeben hatte. Aus diesem Grund widerrief der Kläger den Kaufvertrag und schickte die Matratzen zurück.

Die Beklagte vertrat die Rechtsauffassung, der Kläger habe rechtsmissbräuchlich gehandelt, so dass der Widerruf unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht diene bei Fernabsatzverträgen nur dazu, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Ware zu prüfen. Der Kläger habe aber nicht deshalb widerrufen, sondern um angebliche Forderungen aus der „Tiefpreisgarantie“ durchzusetzen.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolgreich. Der BGH bestätigte das Widerrufsrecht des Klägers. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrages genüge nach Ansicht der BGH-Richter allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt werde. Eine Begründung des Widerrufs bedürfe es nicht. Deshalb sei es auch ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mache.

 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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