17. Oktober 2012 / Verbraucherrecht
Geld zurück nach Kündigung von Lebensversicherungen

Wer seine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hat, kennt das Problem: entweder wurde von der Versicherung nur ein geringer Teil der gezahlten Beiträge oder sogar gar nichts zurück erstattet. Grund dafür ist, dass viele Versicherer die ersten vom Kunden gezahlten Prämien bislang nicht angespart, sondern als Provision an den Vermittler weitergeleitet und zudem einen Stornoabzug als eine Art Strafgebühr vorgenommen haben, so dass der Rückkaufswert bei einer Kündigung in den ersten Jahren teilweise bei Null lag. Die Versicherungen beriefen sich dabei bislang auf Klauseln in den Versicherungsbedingungen, die nicht nur den Stornoabzug regelten, sondern auch vorsahen, dass die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelte, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden dürfen. Damit soll nun Schluss sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 25.07.2012 (IV ZR 201/10) entschieden, dass derartige Klauseln in den Versicherungsbedingungen unwirksam sind, da sie die Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen und nicht transparent genug sind. Es könne nicht angehen, dass jemand fürs Alter vorsorgen wolle und bei Abbruch des Vertrages nur einen geringen oder gar keinen Rückkaufswert erhalte.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine deutsche Lebensversicherungs-AG, den Deutschen Ring Leben, geklagt. Der Verbraucherschutzverein nahm den Versicherer auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Versicherungsverträge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge in Anspruch.

In dem Verfahren ging es um Versicherungspolicen, die zwischen den Jahren 2002 und 2007 abgeschlossen wurden. Das Gericht stellte aber klar, dass das Urteil auch auf Neuabschlüsse nach 2008 anwendbar sei, sofern die Verträge gleiche Klauseln enthalten.

Die Betroffenen können nun auf Nachzahlungen hoffen. Die Verbraucherzentrale Hamburg geht davon aus, dass Millionen von Kunden auf Grundlage des Urteils Nachforderungen geltend machen können. Die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden müsste, schätzt die Verbraucherzentrale auf rund zwölf Milliarden Euro. Derzeit stehen Verhandlungen über Klagen gegen ähnliche Klauseln der Versicherer Allianz, Ergo, Iduna und Generali noch aus. Die Verbraucherschützer zweifeln nicht daran, dass die Richter auch in diesen Fällen ebenso entscheiden werden.

Betroffene, die seit 2001 einen Vertrag geschlossen und dann gekündigt haben, sollten ihre Verträge prüfen lassen und ggf. Nachzahlung von der Versicherung verlangen. Dies gilt auch für Versicherungsnehmer, die nach einer Kündigung mehr als die Hälfte der eingezahlten Beiträge zurückerhalten haben. Auch sie haben Aussicht auf Nachschlag, da sie Anspruch auf die Erstattung der Stornogebühr haben. Allein das können je nach Vertrag einige Tausend Euro sein.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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