10. Oktober 2016 / Verbraucherrecht
Energierecht: Recht zur Preisanpassung in Gasverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Urteilen vom 28.10.2015 (VIII ZR 158/11, VIII ZR 13/12) über Preisanpassungen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) entschieden. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2014 entschieden, dass die bis November 2014 geltenden deutschen Regelungen für Gas- und Strompreiserhöhungen nicht mit europäischem Recht vereinbar sind, so dass sich der Kunde vom Liefervertrag lösen und gegen Änderungen der Lieferpreise vorgehen könne.

Der BGH klärte jetzt die Frage, was aus der Unwirksamkeit der Preisanpassungsregelung für die Ansprüche des Energieunternehmens folgt. Gegenstand beider Verfahren waren Zahlungsklagen des Tarifversorgers gegen Gaskunden, die durchgeführten Preiserhöhungen widersprochen und die Erhöhungsbeträge nicht (vollständig) gezahlt hatten. Der BGH gab beiden Zahlungsklagen der Versorgungsunternehmen statt und stellte klar, dass die Gasversorgungsunternehmen zwar kein Recht mehr zur Weitergabe von Bezugskostensteigerungen aus der vom EuGH für unwirksam erklärten Preisanpassungsklausel hätten. Aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages seien die Gasversorger aber weiterhin berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben. Der BGH gab damit seine bisherige Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht gegenüber Tarifkunden auf. Bei Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von Bezugskostensteigerungen hinausgehen und der Erzielung eines zusätzlichen Gewinns dienen, stehe den Kunden aber bei nicht vorab begründeten Preiserhöhungen eine dreijährige Widerspruchsfrist zu. 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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