26. September 2005 / Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 22. Februar 2005 (Az.: 2 BvR 109/05) entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Aufrechterhaltung der gegen ihn seit zweieinhalb Jahren andauernden Untersuchungshaft begründet ist. Insoweit hob die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts (OLG) und des Landgerichts (LG) auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Die Sache wurde an das OLG zurück verwiesen. Dieses hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gesichtspunkte über die Frage der Untersuchungshaft erneut zu entscheiden.

Autor: Martina Kurtz

Jetzt anfragen

Ihre Anfrage

Ihre Nachricht

Anrede

Vor- und Nachname

Unternehmen/Organisation

Telefon

E-Mail-Adresse

Straße

PLZ und Ort

Ihre Anfrage ist unverbindlich und anwaltskostenfrei. Wir teilen Ihnen kurzfristig mit, wie wir Sie im Hinblick auf ihre Anfrage unterstützen können. Erst durch ihre anschließende Bestätigung kommt ein Mandatsverhältnis zustande.

Mit dem Absenden dieses Formulars akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.

Ich stimme zu, dass meine Angaben zur Kontaktaufnahme gespeichert werden. Ich kann meine Einwilligung jederzeit für die Zukunft per Mail an wismar@simoneit-skodda.de widerrufen.

Martina Kurtz

Martina Kurtz
Fachanwältin für Familienrecht

SIMONEIT & SKODDA
Rechtsanwälte
Fachanwälte

03841 / 7600-0
wismar@simoneit-skodda.de
Dankwartstraße 22
23966 Wismar
Kontakt