01. März 2013 / Internetrecht
Urheberrecht: Haftung des Anschlussinhabers bei unerlaubtem Filesharing

Unerlaubtes Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers

Dass das Anbieten und Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Dateien wie Filme, Musik oder Computerspiele zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen haben kann, ist allgemein bekannt. Eine urheberrechtliche Abmahnung hat deshalb schon so mancher erhalten. Die Frage aber, ob der Anschlussinhaber auch haftet, wenn volljährige Dritte über seinen Internetzugang derartige Rechtsverstöße begehen, ist sehr viel problematischer und wird zudem von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet.

 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 21.03.2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2365/11) festgestellt, dass die Frage der Störerhaftung in dieser Konstellation noch nicht abschließend geklärt ist. Aus diesem Grunde hat es das Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 22.07.2011 (6 U 208/10) aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen.

In dem entschiedenen Fall wurde ein Polizeibeamter von den Vorinstanzen zu Schadensersatz aufgrund der Verletzung fremder Urheberrechte verurteilt. Der Polizeibeamte selbst hatte die Musikdateien aber tatsächlich nicht getauscht. Vielmehr hatte der volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin den Internetzugang genutzt und über diesen in einer Tauschbörse zahlreiche Musikdateien zum Download angeboten.

Das OLG Köln begründete seine Entscheidung damit, dass der Polizeibeamte als Inhaber des Anschlusses für die Nutzung hafte und verpflichtet gewesen sei, dritte Nutzer darüber aufzuklären, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Es stützte sich dabei auf die sog. „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des BGH (BGHZ 185, 330). Das OLG hatte in seinem Urteil eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Der Antrag des Beamten auf Zulassung der Revision wurde durch das OLG zurückgewiesen. Hiergegen legte der Beamte Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des OLG Köln auf und verwies den Rechtsstreit zurück ans OLG. Nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter hätte das OLG Köln eine Revision zum BGH zulassen müssen, da dieser die streitgegenständliche Frage noch nicht abschließend geklärt habe. Denn die bekannte „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des BGH habe die Frage betroffen, ob der Nutzer eines WLAN-Anschlusses Sicherungsmaßnahmen gegen die Benutzung durch unbefugte Dritte ergreifen muss und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind. Im vorliegenden Fall ginge es jedoch um die Klärung der Frage, ob ein Anschlussinhaber, der volljährigen Dritten innerhalb seines Haushalts die Nutzung überlässt, diese über die illegale Teilnahme an Tauschbörsen aufklären und inwieweit der Anschlussinhaber diese Personen überprüfen muss.

Diese Rechtsfrage sah das Bundesverfassungsgericht auch als klärungsbedürftig an, da sich diese in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen könne und somit die Allgemeinheit betroffen sei.

Mit Urteil vom 17.08.2012 (6 U 208/10) blieb das OLG Köln bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers, ließ aber erfreulicherweise die Revision zum BGH zu.    

 

Aussicht auf Klärung der Rechtsfrage durch den BGH

Nachdem das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt hat, dass die Haftung des Anschlussinhabers bei der Filesharing-Nutzung durch volljährige Dritte endlich geklärt wird, bleibt zu hoffen, dass der BGH für Rechtssicherheit bei der Störerhaftung sorgen wird. 

 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

Martina Kurtz
Fachanwältin für Familienrecht

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