22. August 2012 / Immobilien
Ersatzanspruch des Mieters bei unangemessen hohen Betriebskosten

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Rostock verlangte ein Mieter Betriebskostenzahlungen in Höhe von knapp 300,00 € vom Vermieter zurück. Der Mieter hatte beanstandet, dass die Kosten für die Pflege der Außenanlagen und der Hausreinigung zu hoch seien. Zu Recht, wie das Amtsgericht urteilte (Urteil vom 24.02.2012 - 41 C 385/11). Der Vermieter hat die vertragliche Nebenpflicht, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragende Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Der Vermieter ist danach insbesondere verpflichtet, eine Marktanalyse im Hinblick auf die vergebenen Leistungen vorzunehmen. Er muss dabei einen Preisvergleich der zugänglichen Angebote durchführen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er  keinen Anspruch auf die durch die Verletzung dieser Pflicht verursachten Mehrkosten. Er muss deshalb auch zu viel vereinnahmte Betriebskosten zurückzahlen.

Autor: Martina Kurtz

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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