28. September 2004 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

BGH, Urteil vom 11. Februar 2004

1. Die Wirksamkeit von Eheverträgen richtet sich nach § 138 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeitskontrolle sind die bei Vertragsabschluss vorliegenden individuellen Verhältnisse der Ehegatten maßgebend, insbesondere ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der etwaig bereits verwirklichte Lebenszuschnitt bzw. die Vorstellungen für den geplanten Ablauf der Ehe. Sittenwidrigkeit kommt in Betracht, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls in erheblichem Umfang abgedungen werden, ohne dass dieser Nachteil durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten gerechtfertigt wird. Ergibt diese Prüfung, dass der Ehevertrag unwirksam wird, treten an dessen Stellen die gesetzlichen Regelungen.

2. Liegt ein wirksamer Ehevertrag vor, ist in einem zweiten Schritt im Wege der Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB zu prüfen, ob und inwieweit die Berufung auf den Ausschluss gesetzlicher Scheidungsfolgen angesichts der beim Scheidungsfall gegebenen Verhältnisse missbräuchlich erscheint und deshalb das Vertrauen des Begünstigten in den Fortbestand des Vertrags nicht mehr schutzwürdig ist. In einem solchen Fall sind die Rechtsfolgen anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in ausgewogener Weise Rechnung tragen.

Autor: Martina Kurtz

Jetzt anfragen

Ihre Anfrage

Ihre Nachricht

Anrede

Vor- und Nachname

Unternehmen/Organisation

Telefon

E-Mail-Adresse

Straße

PLZ und Ort

Ihre Anfrage ist unverbindlich und anwaltskostenfrei. Wir teilen Ihnen kurzfristig mit, wie wir Sie im Hinblick auf ihre Anfrage unterstützen können. Erst durch ihre anschließende Bestätigung kommt ein Mandatsverhältnis zustande.

Mit dem Absenden dieses Formulars akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.

Ich stimme zu, dass meine Angaben zur Kontaktaufnahme gespeichert werden. Ich kann meine Einwilligung jederzeit für die Zukunft per Mail an wismar@simoneit-skodda.de widerrufen.

Martina Kurtz

Martina Kurtz
Fachanwältin für Familienrecht

SIMONEIT & SKODDA
Rechtsanwälte
Fachanwälte

03841 / 7600-0
wismar@simoneit-skodda.de
Dankwartstraße 22
23966 Wismar
Kontakt