24. Mai 2013 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Unterhalt für Enkel

Aktuelles aus der familienrechtlichen Rechtsprechung

Sind Großeltern zum Unterhalt für ihre Enkel verpflichtet?

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kommt es immer häufiger vor, dass der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, den Kindesunterhalt nicht oder nur zum Teil zahlen kann. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Großeltern zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden können.

Grundsätzlich ist dies zu bejahen, da laut Gesetz Verwandte in gerader Linie füreinander aufkommen müssen. Die Eltern stehen daher an erster Stelle. Die Großeltern kommen erst im Rahmen der sog. Ersatzhaftung für die Zahlung von Unterhalt in Frage, aber nur dann, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Dies stellte nunmehr auch das Oberlandesgericht Hamm mit seinem Beschluss vom 26.10.2012 (II-6 WF 232/12) klar. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatten drei minderjährige Kinder im Alter von 11, 9 und 6 Jahren, die im Haushalt ihrer nur geringfügig beschäftigten Mutter lebten, von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt gefordert. Der Vater der Kinder war aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit nur zur teilweisen Zahlung des Kindesunterhalts in der Lage.

Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichtes Paderborn, das den Antrag zurückgewiesen hatte. Es begründete dies damit, dass die Mutter nicht leistungsunfähig sei. Sie müsse einer über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung hinausgehenden Erwerbstätigkeit nachkommen, um ihre Leistungsfähigkeit sicher zu stellen. Eine solche Erwerbstätigkeit könne nur unterbleiben, sofern sie aus Gründen des Kindeswohls unzumutbar sei. Da die Kindesmutter dazu nichts vorgetragen hatte, ging das Gericht davon aus, dass sie mindestens halbtags arbeiten könne und somit leistungsfähig sei. Weil die Ersatzhaftung damit nicht zum tragen kam, musste der Großvater keinen Unterhalt zahlen.

Wie viel müssen Großeltern zahlen?

Bei der Berechnung des von den Großeltern zu leistenden Unterhalts ist nur das Einkommen der Eltern und nicht das der Großeltern maßgeblich. Sind beide Eltern leistungsunfähig, schulden Großeltern daher in der Regel nur den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Zudem haften sowohl die Großeltern väterlicherseits als auch die Großeltern mütterlicherseits für den nicht abgedeckten Unterhalt der Enkelkinder anteilig nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Einkünfte. Jedem Großelternteil muss dabei regelmäßig ein Selbstbehalt i.H.v. derzeit 1.600 € verbleiben. 

 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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