02. März 2015 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Scheidung: Rückforderung von Zuwendungen durch Ex-Schwiegereltern

In dem vom LG entschiedenen Fall verklagten die Ex-Schwiegereltern sieben Jahre nach der Trennung und fünf Jahre nach der Scheidung der Eheleute ihre Ex-Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens. Die Ex-Schwiegereltern behaupteten, 18 Jahre vor der Klage der ehemaligen Schwiegertochter und ihrem Sohn gemeinsam ein zinsloses Darlehen für den Erwerb einer Wohnung gegeben zu haben und verlangten von der Ex-Schwiegertochter den hälftigen Darlehensbetrag in Höhe von 12.500,-- € zurück. Die Beklagte verteidigte sich damit, dass es sich bei der Zuwendung nicht um ein Darlehen, sondern um eine Schenkung gehandelt habe. Eine schriftliche Vereinbarung gab es nicht und an die damaligen Gespräche erinnerten sich die Beteiligten unterschiedlich. Das LG Coburg wies deshalb die Klage ab. Zwar berücksichtigte das Gericht, dass innerhalb von Familien häufig auf schriftliche Aufzeichnungen verzichtet wird. Es war aber nach dem Parteivorbringen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass damals ein Darlehensvertrag geschlossen worden war. Da die Beweislast bei den Anspruchstellern lag, gingen die Ex-Schwiegereltern leer aus.

Das Landgericht zog auch einen Rückforderungsanspruch der Ex-Schwiegereltern nach den Grundsätzen des sogenannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, da mit der Trennung der Eheleute die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung entfallen war. Die Richter stellten aber klar, dass ein solcher Anspruch spätestens mit der Scheidung der Eheleute im Jahre 2008 fällig gewesen und mittlerweile verjährt sei, da die Verjährung für einen solchen Anspruch drei Jahre betrage. Die Verjährung sei deshalb spätestens mit Ablauf des Jahres 2011 eingetreten. Da die Ex-Schwiegereltern die Klage erst 2013 einreichten, haben sie dafür zu lange gewartet.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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