14. August 2014 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens

Unterhaltspflichtige arbeitslose Elternteile müssen grundsätzlich beweisen, dass sie sich um eine Arbeitsstelle bemüht haben, sonst wird ihnen ein fiktives, also nur angenommenes, Einkommen angerechnet. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom  06.01.2014 – 3 UF 192/13) hat nunmehr entschieden, dass bei dieser fiktiven Anrechnung in Fällen, in denen noch kein Unterhaltstitel vorliegt, auf das fiktive Vollerwerbseinkommen und nicht auf das fiktive Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug abzustellen ist.

Die Beteiligten des Rechtsstreits stritten über die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung von Unterhalt für drei minderjährige Kinder, die bei der Mutter leben. Der Kindesvater, ein Tamile mit eingeschränkten deutschen Sprachkenntnissen, erhielt Arbeitslosengeld II, nachdem er im Jahre 2012 seine selbständige Tätigkeit in der Gastronomie beendet hatte. Angestellt hätte er als ungelernter Hilfskoch arbeiten können, was er aber nicht tat.

Während das Amtsgericht Herne davon ausging, dass der Kindesvater als ungelernter Hilfskoch ein über dem Selbstbehalt von 1.000,-- € liegendes Vollerwerbseinkommen erzielen könnte, ging das OLG unter Berufung auf Internetrecherchen von einem sehr viel geringeren Lohn aus, so dass eine Leistungsfähigkeit des Vaters nicht vorlag. Klarstellend wiesen die OLG-Richter darauf hin, dass der Kindesvater auch nicht deshalb leistungsfähig sei, weil er die Möglichkeit habe, neben seinem Arbeitslogengeld II einer angemessenen Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, deren Verdienst teilweise anrechnungsfrei sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Unterhalt in diesem Fall bislang noch nicht tituliert sei. Nur bei einem gerichtlich bereits festgelegten Unterhalt komme es auf das fiktive Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug an.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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