20. Oktober 2015 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Kindesunterhalt: Berufsvorbereitung ist nicht mit allgemeiner Schulausbildung gleichzusetzen

Besucht ein volljähriges Kind eine primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienende berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, begründet dies keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern. Zu dieser Entscheidung gelangte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Beschluss vom 3.12.2014 – 2 WF 144/14.

In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte eine 20jährige, die bei ihrem SGB II-Leistungen beziehenden Vater lebte, die Hauptschule ohne Abschluss beendet und absolvierte eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, um ihre Lese-, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern. Von ihrer Mutter, die geringfügig beschäftigt war und ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhielt, begehrte sie monatlichen Volljährigenunterhalt in Höhe von ca. 300 EUR. Sie vertrat die Auffassung, ihre Mutter treffe eine gesteigerte Erwerbspflicht, da sie sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinde.

Der Antrag der Tochter blieb erfolglos. Nach Ansicht des OLG sei die 20jährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nur dann einem minderjährigen unverheirateten Kind gleichzustellen, wenn sie im Haushalt eines Elternteils lebe und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinde. Die von ihr absolvierte berufsvorbereitende Maßnahme sei jedoch nicht mit der allgemeinen Schulausbildung gleichzusetzen, da diese nicht primär auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses ausgerichtet sei, sondern vorrangig der beruflichen Integration und der allgemeinen Verbesserung vorhandener Fähigkeiten diene. Die Mutter sei aufgrund ihrer Einkommenssituation gegenüber der nichtprivilegierten, volljährigen Tochter wegen des dann geltenden höheren Selbstbehalts nicht leistungsfähig und schulde keinen Unterhalt.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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