05. Dezember 2013 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Elternunterhalt: Das Eigenheim der Kinder muss nicht verwertet werden

Kinder pflegebedürftiger Eltern müssten die selbst genutzte Wohnung oder das Haus nicht für den Unterhalt der Eltern verkaufen. Auch eine Rücklage zur Altersvorsorge in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens des Unterhaltsverpflichteten sei unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Stadt Fürth für die Mutter des Unterhaltsverpflichteten, die im Altenpflegeheim lebte, Zahlungen geleistet und nahm den Sohn aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht verpflichtete den Sohn zur Zahlung von rückständigen Unterhalt in Höhe von ca. 5.500,00 €. Das OLG Nürnberg wies die auf weiteren Unterhalt gerichtete Beschwerde der Stadt zurück und wies auf die Beschwerde des Sohnes den Antrag der Stadt vollständig ab. Der BGH hob den angefochtenen Beschluss des OLG auf und wies das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Der BGH stärkt mit seiner Entscheidung die Rechte der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die sowohl Geldanlagen als Altersvorsorge als auch ein Eigenheim haben.

Allerdings ist die Immobilie nur dann geschützt, wenn sie „angemessen“ ist. Dies hängt vom Einzelfall ab und insbesondere vom bisherigen Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Kindes.

 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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