30. August 2013 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Ehegattensplittung gilt nun auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Ehegattensplittung gilt nun auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 07.05.2013 (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße. Damit sind eingetragene Lebenspartner nun auch steuerlich Ehegatten gleichgestellt. Das BVerfG verlangt zudem, dass die Rechtslage rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschafts-gesetzes zum 01.08.2001 geändert wird. Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung müssen die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting angewandt werden.

Aussicht auf eine Rückzahlung für die Vergangenheit haben allerdings nur diejenigen eingetragenen Lebenspartner, die bei ihrem Finanzamt die Zusammenveranlagung beantragt und gegen den ablehnenden vorläufigen Bescheid Einspruch eingelegt haben. Bestandskräftige Steuerbescheide hingegen sind von der Entscheidung nicht betroffen.  

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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