14. Juli 2006 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen

BGH Urteil vom 26.11.2005, XII ZR 34/03

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen langen Streit unter Juristen zur Anrechnung des Kindergeldes geklärt. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof von der bisher üblichen Anrechnung des Kindergeldes bei volljährigen Kindern gelöst.Im Gegensatz zu Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder, bei denen stets nur die Hälfte des Kindergeldes von dem zu zahlenden Barunterhalt abgezogen wird, müssen sich volljährige Kinder das Kindergeld in voller Höhe bedarfsdeckend anrechnen lassen. Dies führt dazu, dass ein Elternteil, der wegen der Leistungsunfähigkeit des anderen Elternteil, den Kindesunterhalt allein schuldet, nunmehr um die vollen 154,00 EUR, statt bisher 77,00 EUR, entlastet wird.

Die höchstrichterliche Entscheidung hat aber auch zur Folge, dass die Haftungsquoten von zwei barunterhaltspflichtigen Elternteilen neu zu berechnen sind. Statt der Ermittlung der Haftungsanteile und des nachfolgenden Abzugs von 77,00 EUR bei jedem Elternteil, wird nach dieser Entscheidung zunächst das Kindergeld in voller Höhe angerechnet und erst danach die Haftungsquoten der Eltern ermittelt werden müssen. Damit dürfte eine gerechtere Verteilung der Unterhaltspflichten erzielt werden.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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