01. Dezember 2016 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Autokauf: Kein Sachmangel bei Standzeit von mehr als 12 Monaten

Eine Standzeit von 19 ½ Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt bei einem PKW nicht automatisch einen Sachmangel dar. Dies entschied nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Kläger im Juni 2012 bei einer Kraftfahrzeughändlerin einen Gebrauchtwagen gekauft. Im Kaufvertragsformular war als Datum der Erstzulassung der 18.02.2010 eingetragen. Ein Baujahr war nicht angegeben. Der Käufer erfuhr später, dass das Fahrzeug bereits am 01.07.2008 hergestellt worden war und somit die Standzeit vor der Erstzulassung 19 ½ Monate betrug. Darin sah der Kläger einen Sachmangel, so dass er vom Kaufvertrag zurücktrat und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangte. Das Landgericht gab der Zahlungsklage statt, das Oberlandesgericht wies sie auf die Berufung der Beklagten ab.

Die BGH-Richter entschieden, dass eine Standzeit von über 12 Monaten vor Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagen nicht ohne Weiteres einen Sachmangel darstelle. Die Parteien hätten weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Beschaffenheitsvereinbarung über ein bestimmtes Herstellungsdatum oder Baujahr getroffen. Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung ergebe sich auch nicht aus der bloßen Angabe des Datums der Erstzulassung im Kaufvertrag. Die Standzeit von 19 ½ Monaten führe auch nicht dazu, dass der Gebrauchtwagen für die gewöhnliche Verwendung ungeeignet sei. Es sei auch nicht so, dass der PKW die übliche, vom Käufer berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit nicht aufweise. Dass konkrete standzeitbedingte Mängel aufgetreten sind, habe der Käufer nicht geltend gemacht, so dass der Kaufvertrag nicht rückabzuwickeln war.

 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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