25. Oktober 2012 / Arbeitsrecht
Fristen bei Urlaubsabgeltungsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsabgeltungsanspruch vollständig aufgegeben.

Nach dieser Entscheidung handelt es sich bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um einen reinen Geldanspruch, mit der Folge, dass dieser Geldanspruch auch den tariflichen oder arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen unterliegt.

Häufig endet ein Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaubsanspruch noch nicht vollständig nehmen konnte, so dass Resturlaubstage offen sind. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandeln sich diese Resturlaubstage in einen entsprechenden Geldanspruch um.

Er wird fällig zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist im Arbeitsvertrag oder aufgrund einer tariflichen Regelung eine Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen geregelt, muss vom Arbeitnehmer der Urlaubsabgeltungsanspruch innerhalb dieser Ausschlussfrist schriftlich geltend gemacht werden, andernfalls verfällt er.

Ist in einem Arbeitsvertrag beispielsweise eine Ausschlussfrist von drei Monaten zur Geltendmachung von Ansprüchen geregelt und endete das Arbeitsverhältnis am 30.06. d.J. muss der Arbeitnehmer den Urlaubsabgeltungsanspruch schriftlich bis spätestens 30.09. d.J. gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Autor: Ulf Skodda

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Ulf Skodda

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