19. Mai 2008 / Arbeitsrecht
Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen in der Regel unwirksam

In vielen gängigen Arbeitsverträgen haben die Arbeitsvertragsparteien häufig eine sogenannte Vertragsstrafenregelung vereinbart.

Regelmäßig wird in solchen Vereinbarungen die Regelung getroffen, wonach ein Arbeitnehmer bei einem Verstoß gegen Arbeitsvertragspflichten eine Vertragsstrafe in Höhe von etwa einem Bruttomonatsgehalt verwirkt. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass solche Vertragsstrafenregelungen nur in Ausnahmefällen wirksam sind. Solche Regelungen fallen nämlich nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04 unter die gerichtliche Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers liegt immer dann vor, wenn die Vertragsstrafenregelung nicht erkennen lässt, durch welche konkrete Pflichtverletzung die Vertragsstrafe verwirkt werden soll. Nur wenn die die Vertragsstrafe auslösende Pflichtverletzung so klar bezeichnet ist, dass sich der Arbeitnehmer darauf einstellen kann, ist die Vertragsstrafenregelung wirksam.

Die Regelung beispielsweise "wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt zu zahlen" ist unwirksam, weil die Pflichtverletzung, durch die der Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers veranlasst wird nicht konkret in der Vertragsstrafenvereinbarung genannt ist.

Autor: Ulf Skodda

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Ulf Skodda

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