26. September 2005 / Verwaltungsrecht
Westgehalt für Ostbeamte

Beamte in den neuen Bundesländern erhalten immer noch ein niedrigeres Gehalt als Beamte mit gleichem Status in den alten Bundesländern.
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und der jüngsten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern dürfte dies nicht mehr in allen Fällen haltbar sein. Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben ist die Reduzierung des Gehaltes für Beamte in den neuen Bundesländern dann durch Zahlung eines Zuschusses dem Westgehalt anzugleichen, wenn die Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes spielt es jedoch keine Rolle, wenn Beamte der Laufbahnen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes den Abschluss einer allgemeinbildenden Schule oder einer als gleichwertig angesehenen Berufsausbildung im bisherigen Bundesgebiet erworben haben. Auch diesen Beamten ist Westgehalt zu gewähren. Darauf hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit einem Bezugserlass reagiert. Danach wird der 100 %ige Bezug derzeit nur den Beamten gewährt, für die der gesamte Ausbildungsverlauf nach der Schulausbildung ausschließlich in den Altbundesländern stattgefunden hat. Derzeit erhalten daher Beamte, die im Rahmen eines Dienstleistungsauftrages, zur mündlichen Prüfung oder auch wenige Wochen während der Ausbildung vor der mündlichen Prüfung Ausbildungszeiten im Beitrittsgebiet verbracht haben, keinen angleichenden Zuschuss. In Anbetracht der sich abzeichnenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dürften eine Vielzahl dieser Entscheidungen nicht haltbar sein.

Autor: Tanja Roßmann

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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