22. September 2004 / Verwaltungsrecht
VG Schwerin zum Satzungsmuster - Straßenausbaubeitragssatzung

Das VG Schwerin hat sich in einem Eilverfahren mit der Rechtmäßigkeit der Straßenbaubeitragssatzung einer Kommune befasst, die dem gemeinsamen Satzungsmuster des Innenministeriums und des Städte- und Gemeindetages M-V entspricht. Besonders hat es die Berücksichtigung von Sportstätten im Verteilungsmaßstab und die Einordnung der Straße als Anliegerstraße im konkreten Fall gewürdigt. Das VG hat die Satzung für wirksam gehalten.

Autor: Tanja Roßmann

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Tanja Roßmann

Tanja Roßmann
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