15. August 2007 / Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Schwerin: Verbot einer Musikveranstaltung am Sonntag

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 3. August 2006 eine Entscheidung der zuständigen Behörde bestätigt, dass eine geplante Freiluftmusikveranstaltung am Sonntag zwischen 6.00 Uhr und 11.30 Uhr verboten werden darf. Rechtsgrundlage hierfür ist das Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Feiertagsgesetz M-V. Nach dieser Regelung sind an Sonntagen während der Hauptzeit des Gottesdienstes (6.00 Uhr bis 11.30 Uhr) alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt, verboten. Ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Feiertagsgesetz dar. Ist ein entsprechender Verstoß gegen diese Regelungen des Feiertagsgesetzes zu erwarten, darf die zuständige Behörde die Veranstaltung für diesen Zeitraum verbieten.

Dies gilt auch, wenn die Veranstaltung bereits zu einem früheren Zeitraum beginnt und daher an dem Sonntag zwischen 6.00 Uhr und 11.30 Uhr nur unterbrochen werden muss. Dies gilt unabhängig davon, ob tatsächlich eine konkrete Störung des Gottesdienstes zu befürchten ist oder nicht, weil z.B. eine Kirche in unmittelbarer Nähe nicht vorhanden ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Schwerin geht es hier um den abstrakten Schutz der Sonntagsruhe. Dies ergibt sich aus dem Wesensgehalt und der verfassungsrechtlichen Auslegung der Regelung des Feiertagsgesetzes. Diese Entscheidung ist durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald mit Beschluss vom 04.08.2006 bestätigt worden.

Autor: Tanja Roßmann

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Tanja Roßmann

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