02. März 2012 / Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Schwerin: Abstandsflächen beim Straßenbaubeitragsbescheid

Verwaltungsgericht Schwerin: Urteil vom 27. Mai 2011 - 8 A 1279/10: Ein Grundstück, das innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes liegt, ist insgesamt zu berücksichtigen, auch wenn ein Teilbereich bauplanungsrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Dies gilt für Beschränkungen nach § 20 des Landeswaldgesetzes (LWaldG), wonach in einem Abstand von 30 m zum Wald grundsätzlich das Grundstück von baulichen Anlagen freigehalten werden muss. Auch § 20 des Naturschutzausführungsgesetzes (NatSchAGMV) (zum Bundesnatur-schutzgesetz) bzw. § 30 des Bundesnaturschutzgesetz (BNTSchG), wonach Grundstücke, die an Biotopen anliegen Baubeschränkungen unterliegen, schließt eine Veranlagung des gesamten Grundstückes nicht aus. Trotz der Einschränkungen der Bebaubarkeit des Grundstückes durch vorgenannte Vorschriften muss dennoch die gesamte Grundstücksfläche ohne Abzug der beeinträchtigten Teilflächen der Veranlagung zugrunde gelegt werden.

Begründet wird dies damit, dass zwar aufgrund des gesetzlichen Schutzes von Biotopen und Geotopen, bzw. der Wälder die Nutzungsmöglichkeiten anliegender Grundstücke eingeschränkt werden, die betroffenen Flächen werden aber nicht der privatnützigen Verwendung entzogen. Gesetzlich verboten sind Maßnahmen, die zur Zerstörung, Beschädigung Veränderung des Zustandes oder erheblichen oder nachteiligen Beeinträchtigungen der Biotope führen können. Die private Nutzung wird also naturschutzrechtlich überlagert aber nicht vollständig verdrängt (OVG NW, Urteil vom 22. März 2005 - 15 A 300/05).

Dies gilt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Schwerin auch für die folgenden weiteren öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen, die die Ausschöpfung des im Bebauungsplan für ein Grundstück vorgesehenen Maßes der zulässigen Nutzung baulich verhindern können, wie:

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Baubeschränkung das Maß der baulichen Nutzung tatsächlich so erheblich einschränkt, dass die bebaubare Fläche auf einen kleinen Teil des Grundstücks beschränkt wird der wesentlich geringer ist als z.B. das durch die Grundflächenzahl zugelassene Nutzungsmaß. Entsprechendes gilt auch, wenn der Bebauungsplan eine Teilfläche des Grundstückes als "öffentliche Grünfläche" ausschließt. Auch eine solche Ausweisung entzieht die Grundstücksfläche jeder beitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit und ist daher bei der Veranlagung nicht zu berücksichtigen. Dies gilt grundsätzlich für alle öffentlichen Zweckbestimmungen.

Autor: Tanja Roßmann

Jetzt anfragen

Ihre Anfrage

Ihre Nachricht

Anrede

Vor- und Nachname

Unternehmen/Organisation

Telefon

E-Mail-Adresse

Straße

PLZ und Ort

Ihre Anfrage ist unverbindlich und anwaltskostenfrei. Wir teilen Ihnen kurzfristig mit, wie wir Sie im Hinblick auf ihre Anfrage unterstützen können. Erst durch ihre anschließende Bestätigung kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Mit dem Absenden dieses Formulars akzeptieren Sie unsere Datenschutz-Richtlinien.

Tanja Roßmann

Tanja Roßmann
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

SIMONEIT & SKODDA
Rechtsanwälte
Fachanwälte

03841 / 7600-0
wismar@simoneit-skodda.de
Dankwartstraße 22
23966 Wismar
Kontakt