31. Mai 2012 / Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Greifswald: Abweichung vom Buchgrundstücksbegriff bei Veranlagung zu Straßenbaubeiträgen

Buchgrundstück

Grundsätzlich gilt im Beitragsrecht der Buchgrundstücksbegriff. D.h. maßgeblich ist die Fläche eines Grundstückes, deren Flurstücke auf einem Grundbuchblatt unter einer laufenden Nummer eingetragen sind. Diese Fläche ist dann Grundlage der Veranlagung. Dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt.

Ausnahmen

Eine Abweichung vom Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne ist dann geboten, wenn eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit im Bereich des Ausbaubeitragsrechtes nicht mehr angenommen werden kann.

Flurstücke geographisch getrennt

Dies ist der Fall, wenn Teile des Grundstückes keine geographische Verbindung mit der Anlage mehr haben. Diese Flächen müssen dann aus der Abrechnung der Straße herausgenommen werden.

Wirtschaftliche Grunstückseinheit

Eine weitere Ausnahme vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff ist dann zulässig, wenn eine wirtschaftliche Grundstückseinheit vorliegt. Das ist unter anderem der Fall, wenn sich ein wegen geringer Breite nicht selbständig bebaubar Grundstück an ein breiteres selbstständiges Grundstück desselben Eigentümers anschließt. Dann liegt ein Grundstück im wirtschaftlichen Sinne vor, das, soweit es an der ausgebauten Anlage liegt, als Anliegergrundstück bevorteilt ist und zu veranlagen ist.

(Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 11.11.2011 - 3 A 1340/09).

 

Autor: Tanja Roßmann

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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