16. Januar 2006 / Verwaltungsrecht
Straßenausbaubeitragspflicht bei Waldgrundstücken

OVG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2003, AZ: 9 ME 150/03:

Dienen Waldgrundstücke ausschließlich der Bewirtschaftung, sind sie vom Straßenausbau nur dann bevorteilt und beitragspflichtig, wenn die Möglichkeit besteht, mit Nutzfahrzeugen auf das Waldgrundstück heraufzufahren. Dienen diese jedoch zusätzlich, also neben der Bewirtschaftung, auch Erholungszwecken, hat das Waldgrundstück vom Straßenausbau bereits dann einen Vorteil, wenn es von der ausgebauten Straße aus betreten werden kann. In diesem Fall genügt ein Heranfahrenkönnen. Umfasst die Grundstücksnutzung auch das Bewirtschaften des Waldes, wird die ausgebaute Straße regelmäßig wesentlich stärker hiervon in Anspruch genommen als von einer Erholungszwecken dienenden und daher lediglich ein Betretenkönnen voraussetzenden Nutzung. Im Unterschied kann in der Straßenausbaubeitragssatzung dadurch Rechnung getragen werden, dass für bewirtschaftete Waldgrundstücke höhere Nutzungsfaktoren angesetzt werden als für Grundstücke, bei denen die bestimmungsgemäße Nutzung nicht ein Bewirtschaften zum Gegenstand hat.

Autor: Tanja Roßmann

Jetzt anfragen

Ihre Anfrage

Ihre Nachricht

Anrede

Vor- und Nachname

Unternehmen/Organisation

Telefon

E-Mail-Adresse

Straße

PLZ und Ort

Ihre Anfrage ist unverbindlich und anwaltskostenfrei. Wir teilen Ihnen kurzfristig mit, wie wir Sie im Hinblick auf ihre Anfrage unterstützen können. Erst durch ihre anschließende Bestätigung kommt ein Mandatsverhältnis zustande.

Mit dem Absenden dieses Formulars akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.

Ich stimme zu, dass meine Angaben zur Kontaktaufnahme gespeichert werden. Ich kann meine Einwilligung jederzeit für die Zukunft per Mail an wismar@simoneit-skodda.de widerrufen.

Professor Dr. Karsten Simoneit

Professor Dr. Karsten Simoneit
Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

SIMONEIT & SKODDA
Rechtsanwälte
Fachanwälte

03841 / 7600-0
wismar@simoneit-skodda.de
Dankwartstraße 22
23966 Wismar
Kontakt