22. März 2006 / Verwaltungsrecht
OVG Weimar: Keine Beitragspflicht für ein Anliegergrundstück, das durch einen Grünstreifen von der ausgebauten Straße getrennt ist

Ein Anliegergrundstück, das von der Verkehrsfläche der ausgebauten Straße durch einen bepflanzten Grünstreifen getrennt wird, unterliegt nicht der Beitragspflicht, wenn der Grünstreifen seinerseits Bestandteil der Straße ist und er aufgrund seiner straßenrechtlichen Widmung (Verkehrsübergabe) nicht dazu bestimmt ist, als wegemäßiger Zugang zum Anliegergrundstück genutzt zu werden. (Leitsatz). In der Begründung führt das OVG u.a. aus, dass ein Grünstreifen, der zwischen der ausgebauten Straße und dem zu veranlagenden Grundstück liegt dann dem Entstehen der Beitragspflicht entgegensteht, wenn der Grünstreifen im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung nicht zur verkehrsmäßigen Nutzung (Übergehen oder Überfahren) gedacht ist. Nach der zugrunde gelegten straßenrechtlichen Regelung wird der Umfang des Gemeingebrauchs durch Widmung begrenzt. Auch wenn ein Grünstreifen Bestandteil der Straße ist, ist er weder dazu bestimmt, noch in den vorliegenden Fall wegen der Bepflanzung geeignet, als wegemäßiger Zugang zum Anliegergrundstück genutzt zu werden. Nach dem Straßenrecht erlaubt der Anliegergebrauch ausnahmsweise auch die Nutzung solcher Grünflächen, wenn das Grundstück nicht anderweitig erschlossen ist. Scheidet aber die Nutzung des Grünstreifens auch im Wege des Anliegergebrauchs aus, liegt ein rechtliches Hindernis vor, das dem Entstehen der Beitragspflicht entgegensteht. Das OVG Weimar bezieht sich in der Begründung auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Hinterliegergrundstücken und führt aus, dass dies genauso für das Straßenbaubeitragsrecht gelte, da insoweit keine Unterschiede bestehen.

Autor: Tanja Roßmann

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Tanja Roßmann

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