22. September 2004 / Verwaltungsrecht
OVG Münster: Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) hat infolge der Entscheidung des BGH zur Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Frage der Beitragspflicht derselben folgende Entscheidung getroffen:

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann als solche Eigentümerin eines Grundstücks und damit auch beitragspflichtig nach § 8 KAG-NW (entspricht im Hinblick auf die Beitragspflicht § 8 KAG-MV) sein. Für den Fall, dass die GbR im Rechtsverkehr als solche auftritt, mithin eine sogenannte Außengesellschaft ist und für den Fall, dass zu deren Gesellschaftsvermögen ein Grundstück gehört, darf die Beitragsfestsetzung ausschließlich an die GbR erfolgen. Die Gesellschafter können dann nur noch im Wege eines Haftungsbescheides in Anspruch genommen werden. In Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich die maßgebliche Verweisung aus § 12 Abs. 1 KAG-MV in Verbindung mit § 191 Abs. 1 Satz 1 AO (AO 1977).

Nach Ansicht des OVG Münster ist es zulässig, den Bescheid gegen die GbR jedem einzelnen Gesellschafter bekannt zu geben. In dem Bescheid müsste klar gestellt werden, dass Adressat des Bescheides die GbR und nicht der einzelne Gesellschafter ist, so dass auch nur die GbR beitragspflichtig ist.

Dieser Rechtsprechung hat sich das VG Schleswig angeschlossen. Wie sich die Rechtsprechung in M-V entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

Autor: Tanja Roßmann

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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