22. September 2004 / Verwaltungsrecht
OVG Greifswald: Berücksichtigung von Altanlagen bei der Beitragskalkulation

Es ist zulässig, bereits vorhandene Entwässerungsanlagen, die in das Anlagevermögen übernommen worden sind, in die Kalkulation des Herstellungsbeitrages einzubeziehen. Der Kalkulation ist dann der Restbuchwert der Entwässerungsanlagen zugrundezulegen. Dies ist dann zulässig, wenn bezüglich der Altanlage Verbindlichkeiten übernommen worden sind. Weitere Voraussetzung ist, daß die Höhe der übernommenen Altschulden in angemessenem Verhältnis zu dem eingestellten Wert der Altanlagen steht. Für den vom OVG Greifswald zu entscheidenden Fall wurden Altschulden von 2,5 Mio. DM übernommen. Dem stand ein Wert für Altanlagen von 2,6 Mio. DM gegenüber. Die Differenz war nach Ansicht des Gerichtes wegen angefallener Zinsen objektiv gerechtfertigt.

Hinweis: Grundlage der Entscheidung waren Beiträge für die Abwasserbeseitigung. Diese Grundsätze sind jedoch aufgrund der gleichen Problemlage auf Beiträge für die Wasserversorgung zu übertragen.

Autor: Tanja Roßmann

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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