22. September 2004 / Verwaltungsrecht
OLG Rostock: Enteignungsgleicher Eingriff durch baubedingte Anliegerbehinderung

Das Oberlandesgericht Rostock hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hotel- und Gaststättenbetrieb wegen ausbleibender Kundschaft Schadensersatzansprüche gegenüber der Verwaltung geltend gemacht hatte, weil er sich durch die langwierigen Straßenbaumaßnahmen rechtswidrig in seinem Gewerbebetrieb eingeschränkt sah. Das Gericht stellt grundsätzlich fest, dass der gewerbliche Anlieger einer Straße Behinderungen durch Ausbesserungs- oder Verbesserungsarbeiten grundsätzlich entschädigungslos hinnehmen muß. Die zuständige Straßenbaubehörde ist jedoch gehalten, bei der Durchführung solcher Arbeiten jede überflüssige Verzögerung zu vermeiden. Sie ist schadensersatzpflichtig, wenn die Arbeiten auch unter zeitlichen Aspekten über das hinausgehen, was bei ordnungsgemäßer Planung und Durchführung möglich und unerläßlich ist. Der Schadensersatz umfaßt in derartigen Fällen insbesondere den entgangenen Gewinn (OLG Rostock – 1 U 66/01 – Urteil vom 27.11.2003).

Autor: Tanja Roßmann

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Tanja Roßmann

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