18. September 2012 / Verwaltungsrecht
Vorausleistungen auf künftige Ausbaubeiträge im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 13.06.2012 - 3 B 328/12; Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 24.06.2011 - 3 A 523/10; Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 02.12.2009 - 8 B 973/08; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.06.2010 - 9 ME 223/09: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Bodenordnungsverfahren, Flurbereinigungsverfahren und Umlegungsverfahren - Erhebung von Vorausleistungen.

Das  Verwaltungsgericht Greifswald  hat mit Beschluss vom 13.06.2012 entschieden, dass dem Grunde nach die Voraussetzungen für die Erhebung von Vorausleistungen auf den künftigen Ausbaubeitrag vorliegen, wenn ein eingeleitetes Bodenordnungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Zwar würden die im Verfahrensgebiet gelegenen Buchgrundstücke durch das Bodenordnungsverfahren nicht ihre rechtliche Existenz verlieren, jedoch würden die Dauerhaftigkeit ihres Bestandes und damit die Größe rechtserheblich in Frage gestellt. Die sachliche Beitragspflicht entstehe daher in diesen Fällen erst, wenn der neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen getreten sei.

Das Verwaltungsgericht Greifswald nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf seine Entscheidung vom 24.06.2011 - 3 A 523/10 zu einem Flurbereinigungsverfahren. Im Bodenordnungsverfahren seien die gleichen Grundsätze anzuwenden, wie im Flurbereinigungsverfahren. Denn auch das Bodenordnungsverfahren sei auf eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse gemäß §§ 53, 56 Landwirtschaftsanpassungsgesetz angelegt. Daher könne man bis zum Abschluss der Verfahren keine Ausbaubeiträge, sondern nur Vorausleistungen erheben. Da Bezugspunkt der Vorausleistung der voraussichtliche Beitragsanspruch sei, sei es nach Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden, die Vorausleistung bereits auf das künftige Grundstück zu beziehen, soweit diese schon konkretisierbar ist.

Nach der Rechtsprechung des  Verwaltungsgerichtes Schwerin gelte Gleiches für Grundstücke, die einer Änderung durch ein Umlegungsverfahren ausgesetzt sind. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Schwerin fehle es bei einem eingeleiteten und noch nicht abgeschlossen Umlegungsverfahren, das wenigstens einen Teil des Abrechnungsgebietes betreffe, an der Bestimmbarkeit der Größe der abzurechnenden Grundstücke in ihrer Gesamtheit und damit an einer notwendigen Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht. Zwar seien während des Umlegungsverfahrens die alten Grundstücke rechtlich noch existent, doch sei die Dauerhaftigkeit des Fortbestandes durch das anhängige Umlegungsverfahren bereits rechtserheblich in Frage gestellt, da der mit dem Straßenbau verbundene Vorteil dieser Grundstücke nicht mehr fortdauern könne. Es handelt sich dabei um sogenannte "sterbende" Grundstücke. Die sachliche Beitragspflicht könne aber nur einheitlich für das gesamte Abrechnungsgebiet entstehen und nicht bereits dann, wenn einzelne Grundstücke des Abrechnungsgebietes nicht vom Umlegungsverfahren betroffen sind. Entscheidend sei die Größe der Gesamtabrechnungsfläche. Der Erlass eines Vorausleistungsbescheides sei daher, da die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden sei, nicht grundsätzlich zu beanstanden.

Nach der Auffassung des OVG Lüneburg, sowie nach der Auffassung weiterer Obergerichte (OVG Koblenz, VGH Kassel) entstehen sachliche Beitragspflichten nicht vor Abschluss eines Flurbereinigungsverfahrens. Durch das Flurbereinigungsverfahren würde das gesamte Flurbereinigungsgebiet neu gestaltet werden.

Stellungnahme:

Seit Vorliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg setzte sich gemeinhin die Auffassung durch, dass bei laufenden Flurbereinigungsverfahren jedenfalls eine Beitragserhebung mangels Entstehung der sachlichen Beitragspflicht noch nicht zulässig sei. Bis zum heutigen Tage ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald zu dieser Problematik nicht veröffentlicht. Mithin kann von einer endgültigen Klärung der Frage in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht verbindlich ausgegangen werden.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat sich jedoch mit oben genannten Entscheidungen ausdrücklich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg angeschlossen und die Grundsätze bezogen auf das Flurbereinigungsverfahren und das Bodenordnungsverfahren übernommen. Aus dem Gesamtkontext der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Greifswald lässt sich daher entnehmen, dass jedenfalls vor Abschluss eines Flurbereinigungsverfahrens und vor Abschluss eines Bodenordnungsverfahrens Beitragsbescheide mangels Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht erlassen werden können und dass adäquates Finanzierungsmittel die Hebung von Vorausleistungen ist.

Daneben hat das Verwaltungsgericht Schwerin bereits 2009 entschieden, dass vor Abschluss eines Umlegungsverfahrens keine sachlichen Beitragspflichten entstehen können. Auch hier ging es in dem Gerichtsverfahren um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides, der auch hier als grundsätzlich zulässige Maßnahme angesehen worden ist.

Die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin dargelegte Rechtsauffassung deckt sich letztendlich mit der Argumentation des OVG Lüneburg und des Verwaltungsgerichtes Greifswald im Rahmen der Entscheidung zu Flurbereinigungsverfahren und Bodenordnungsverfahren. Es spricht daher viel dafür, dass auch das Verwaltungsgericht Schwerin im Anschluss an die eigene Rechtsprechung zum Umlegungsverfahren entsprechend zu Flurbereinigungsverfahren und Bodenordnungsverfahren entscheiden wird.

Mithin dürfte jedenfalls erstinstanzlich in Mecklenburg-Vorpommern auf Basis der derzeitigen Rechtsprechung davon auszugehen sein, dass der Vorausleistungsbescheid während der oben genannten Verfahren zulässig ist, da sachliche Beitragspflichten nicht entstanden sind.

Mangels obergerichtlicher Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern verbleibt jedoch eine gewisse Rechtsunsicherheit.

Die Entscheidungen der ersten Instanzen sind nicht ohne weiteres zwingend. Richtig ist natürlich, dass Flurbereinigungs-, Bodenordnungs- und Umlegungsverfahren zur Folge haben, dass in der Tat die Dauerhaftigkeit des bestehenden Bestandes nicht fest steht. Unstreitbar ist es jedoch so, dass dennoch die aktuelle rechtliche Existenz der Grundstücke in Art und Umfang besteht. Es ist lediglich offen, ob sich dies nicht bis zum Abschluss der jeweiligen Verfahren ändert.

Allerdings ist zu beachten, dass jederzeit und immer eine Änderung der Grundstückssituation eintreten kann. Soweit dann bereits Beitragspflichten erfüllt worden sind, die Grundstücksflächen betreffen, die zu einem anderen Zeitpunkt anderen Grundstücken zugeordnet waren, muss es eben im Innenverhältnis Ausgleichsansprüche geben. Diese können in zivilrechtlichen Kaufverträgen berücksichtigt werden oder aber auch im Ergebnis der Umlegungsverfahren der Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren. Die Gesamtfläche des Abrechnungsgebietes steht fest, da sich in den oben genannten Verfahren letztendlich die Grundstücksgrenzen verschieben, was sich im Innenverhältnis zwischen den Grundstückseigentümern ausgleichen lässt, aber nicht die gesamte Fläche des Abrechnungsgebietes. Anders muss dies ggf. dann bewertet werden, wenn Straßenflächen Bestandteil des Umlegungsverfahrens sind, da sich hierdurch die Größe des Abrechnungsgebietes verändert, sodass tatsächlich die Gesamtfläche der abzurechnenden Anliegervorteile noch nicht feststeht.

s ist daher im Ergebnis festzuhalten, dass es durchaus Argumente gegen die oben genannte Rechtsauffassung gibt, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald eine andere, ggf. modifizierte Entscheidung treffen wird.

Mithin ist zu empfehlen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit in jedem Fall die Festsetzungsfristen notiert werden ab dem Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ohne Berücksichtigung etwaiger Bodenordnungs-, Flurneuordnungs- und Umlegungsverfahren. Die aktuelle Rechtslage sollte dann vor Ablauf der so notierten Festsetzungsfristen neu geprüft und bewertet werden.

Es ist zu beachten, dass, falls das Oberverwaltungsgericht der derzeitigen erstinstanzlichen Rechtsprechung nicht folgen würde, dies den Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht verhindern würde. Die Behörden, werden sich nicht darauf berufen können, dass sie im Vertrauen auf die erstinstanzliche Rechtsprechung Festsetzungsfristen nicht notiert haben. Die Frist wäre dennoch abgelaufen und der Beitragsanspruch erloschen.

Dem steht aber nicht zwingend entgegen, dass Vorausleistungsbescheide während des Laufes der noch offenen Festsetzungsverjährungsfrist erlassen werden. Entscheidet ggf. das Oberverwaltungsgericht Greifswald über einen solchen erlassenen Vorausleistungsbescheid dergestalt, dass dieser rechtswidrig sei, da trotz der laufenden Flurbereinigungsverfahren, Bodenordnungsverfahren oder Umlegungsverfahren sachliche Beitragspflichten schon entstanden seien, muss dieser Vorausleistungsbescheid aufgehoben werden. Allerdings kann dann die Behörde unter Bezugnahme auf diese obergerichtliche Entscheidung entsprechende endgültige Beitragsbescheide erlassen, da die Festsetzungsfristen soweit sie wie empfohlen rechtssicher notiert worden sind, noch nicht abgelaufen sind. Nachteilige Konsequenz dieser Vorgehensweise ist allerdings, dass im Falle des Unterliegens die Behörden die entsprechenden Verfahrenskosten zu tragen hätten.

Autor: Tanja Roßmann

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Tanja Roßmann

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