19. Mai 2008 / Verwaltungsrecht
Kindergartenkosten, die infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils anfallen, stellen berufsbedingte Aufwendungen dar

Über die in § 8 Abs. 7 KAG a. F. (KAG M-V) unmittelbar bzw. ausdrücklich im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale hinausgehend kann es - teilweise ungeschriebene - Tatbestandsmerkmale geben, und gibt es auch, die verwirklicht sein müssen, damit die sachliche Beitragspflicht entsteht. Erhält eine Gemeinde öffentliche Fördermittel, die der Entlastung der Beitragspflichtigen dienen sollen, so entsteht die sachliche Beitragspflicht erst, wenn der maßgebliche umlagefähige Aufwand bestimmt werden kann, also erst, wenn der Zuschussgeber im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung die endgültige Zuschusshöhe mitgeteilt hat. Dies gilt auch für den Bereich des Anschlussbeitragsrechts, wenn Fördermittel, die nach den Bestimmungen des Zuschussgebers der Entlastung eines bestimmten Kreises von Beitragspflichtigen dienen sollen, bei der Beitragsfestsetzung gegenüber den Begünstigten berücksichtigt werden müssen. In diesem Fall kann die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht auch im Anschlussbeitragsrecht erst mit Eingang der Mitteilung der endgültigen Zuschusshöhe durch den Fördermittelgeber angenommen werden.

Autor: Tanja Roßmann

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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