22. September 2004 / Verwaltungsrecht
Keine Erschließungsbeitragspflicht für ein gemeindeeigenes Grundstück - kein Lauf der Festsetzungsverjährung

Das OVG Greifswald schließt sich in dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an. Die Frage im Hinblick auf den Erschließungsbeitrag richte sich ausschließlich nach dem BauGB. Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu aus, dass bei gemeindeeigenen Grundstücken die sachliche Beitragspflicht auch bei endgültiger Herstellung der Anlage und Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen erst entstehen kann, wenn die Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück einem anderen überträgt. Ein Grundstück, das im Eigentum der Gemeinde steht, ist nicht schlechthin auf Dauer ungeeignet Gegenstand der Beitragspflicht zu sein, vielmehr entsteht für die Dauer des Gemeindeeigentums eine „Sperre“, die dann entfällt, wenn eine Eigentumsübertragung stattgefunden hat. Entsprechend beginne die Festsetzungsverjährungsfrist erst mit der Eigentumsübertragung zu laufen.

Offen lässt das OVG die Frage, ob dies auch für die Erhebung von Kommunalabgaben nach dem Kommunalabgabengesetz gilt (OVG Greifswald, Be. v. 28.Februar 2002, Az.: 1 L 85/01).

Autor: Tanja Roßmann

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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