04. Mai 2015 / Verwaltungsrecht
Kameradschaftskassen der freiwilligen Feuerwehr in M-V - Feuerwehrverein gründen?

Bei den Freiwilligen Feuerwehren des Landes existieren vielfach sogenannte Kameradschaftskassen, in welchen Erlöse aus Aktivitäten oder Spenden verwaltet werden.

Kameradschaftskasse als öffentlich-rechtliches Sondervermögen

Bei diesen Kameradschaftskassen handelt es sich kommunalrechtlich  um sogenannte nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Sondervermögen eigener Art, die von den Organen der Freiwilligen Feuerwehr eigenverantwortlich verwaltet werden. Da aber die Freiwillige Feuerwehr nach den Regelungen im Brandschutzgesetz keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, gehören diese Kassen rechtlich zum sonstigen Sondervermögen der jeweiligen Gemeinde. Allerdings ist anerkannt, dass diese Kassen nicht zur Erfüllung der gemeindlichen Pflichtaufgaben im Rahmen des § 2 Abs. 1 Brandschutzgesetzes dienen.

Allerdings zählt die Überwachung der Zahlungsabwicklung des Sondervermögens nach den Vorschriften des Kommunalprüfungsgesetzes zu den Aufgaben der örtlichen kommunalen Haushaltsprüfung. Die Kassenbewirtschaftung kann im Rahmen des Gemeindehaushaltes  durch die Einrichtung einer organisatorisch der Freiwilligen Feuerwehr zugeordneten Zahlstelle nach den Vorschriften der Gemeindekassenverordnung-Doppik erfolgen. Diese Zahlstelle ist aber stets Teil der Gemeindekasse, sodass unter anderem die Vorgaben für Zahlungsanordnungen unmittelbar gelten.

Feuerwehrverein ermöglicht eigenverantwortliche Verwaltung 

Daraus folgt aus meiner Sicht, dass dauerhaft eine eigenständige Verwaltung der Kameradschaftskasse nur durch Auslagerung in eine eigenständige gemeinnützige Einrichtung erfolgen kann. Dies gilt auch im Hinblick auf die steuerliche Abwicklung etwaiger Einnahmen, beispielsweise bei Festen oder Veranstaltungen. Insoweit bietet sich die Gründung eines gemeinnützigen eingetragenen Fördervereinsvereins an. Durch eine entsprechende Gestaltung der Satzung ist zu gewährleisten, dass die Organe der Freiwilligen Feuerwehr dauerhaft maßgeblichen Einfluss auf die MIttelverwendung erhalten.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Tanja Roßmann

Tanja Roßmann
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

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