04. Dezember 2018 / Verwaltungsrecht
Fenster in Brandschutzwand auf Nachbargrenze -OVG Greifswald, Beschluss vom 10. Juli 2018 – 3 M 39/18

Aus den Gründen der Entscheidung:

Die Antragstellerin macht geltend, im Rahmen der Entscheidung nach § 67 Abs. 1 LBauO M-V seien die öffentlich-rechtlich geschütztennachbarlichen Belange zu würdigen und dabei zu berücksichtigen, dass durch den Einbau von Fenstern ihr – der Antragstellerin – die Möglichkeit erschwert würde, ihrerseits ein grenzständiges Gebäude durch Anbau zu realisieren.

Hier ist davon auszugehen, dass wegen der Gleichwertigkeit des Schutzniveaus die nachbarschützende Zweckrichtung des § 30 Abs. 8 LBauO M-V nicht berührt wird. Unter diesen Umständen bedingt die Berücksichtigung nachbarlicher Interessen die Beachtung desGebots der Rücksichtnahme(vgl. Roeser in Berliner Komm. zum BauGB § 31 Rn. 20). Dies belegt der die Würdigung der Interessen der Nachbarn hervorhebende Wortlaut des § 67 LBauO M-V. Unter welchen Voraussetzungen eine Abweichung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben des Gebots der Rücksichtnahme zu entscheiden (vgl. BVerwG, U. v. 19.9.1986 – 4 C 8/84 – NVwZ 1987, 409).

Erforderlich ist eine Würdigung der Interessen des Bauherrn an der Erteilung der Abweichung und – wie es § 67 LBauO M-V ausdrücklich vorschreibt – der Interessen des betroffenen Nachbarn an der Einhaltung der prinzipiellen Vorschrift des Bauordnungsrechts und damit an einer Verhinderung von Beeinträchtigungen oder Nachteilen durch eine Abweichung. Der Nachbar kann um so mehr Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung durch eine abweichende Gestaltung berührt werden kann. Umgekehrt braucht derjenige, der die Befreiung in Anspruch nehmen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Die Interessen der Beteiligten haben ein unterschiedliches Gewicht, je nach dem, ob es um ein Vorhaben geht, das (an sich) den gesetzlichen Regelungen entspricht, also nur ausnahmsweise unzulässig sein kann, oder ob es um ein Vorhaben geht, das von den Bestimmungen abweicht, also nur ausnahmsweise über eine Abweichung zulässig sein kann. Wer sich auf die gesetzliche Lage berufen kann, hat bei der Interessenabwägung grundsätzlich einen gewissen Vorrang (vgl. BVerwG, U. v. 6.10.1989 – 4 C 14/87 – BVerwGE 82, 343 = NJW 1990, 1192).

Zunächst ist zu sehen, dass im Rahmen einer zukünftig beabsichtigten grenzständigen Bebauung durch die Antragsteller schützenswerte Nachbarinteressen berührt sein können. Da essich offenbar um ein Gebiet mit teils offener, teils geschlossener Bebauung handelt, sind regelmäßig beide Bauweisen planungsrechtlich zulässig. Eine Abweichung von der grundsätzlich zulässigen Grenzbebauung wird gefordert, wenn ohne sie gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen wird.

Das kann der Fall sein, wenn bestandsgeschützte Fenster beeinträchtigt werden. Würden notwendige Fenster (§ 47 Abs. 2 LBauO M-V) durch einen Grenzbau zugebaut, dürfte das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung der Fenster in der Regel schutzwürdig und als gewichtiger Belang im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu beachten sein, wenn die betroffenen Räume als Aufenthaltsräume bei einer Realisierung des Grenzbaus nicht mehr oder nur noch unter Inkaufnahme untragbarer bzw. ungesunder Wohnverhältnisse nutzbar wären (vgl. VG Freiburg (Breisgau), B. v. 15.6.2016 – 4 K 1480/16 – juris, m. w. N.). Ein Bestandsschutz für errichtete Fenster greift ein, wenn die Fenster entweder (formell bau-)genehmigt worden sind oder sie (materiell) zu irgendeinem Zeitpunkt (bau-)genehmigungsfähig waren (vgl. OVG Münster, U. v. 15.7.2013 – 2 A 969/12 – BauR 2014, 667).

Andererseits kann derjenige, der in die grenznahe Außenwand seines Hauses Fenster einsetzt, um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern, grundsätzlich nicht verlangen, dass der Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstücks in sonst üblichem Maß absieht und einen Grenzabstand einhält, der durch die örtlichen Gegebenheiten nicht vorgegeben ist (vgl. OVG Münster, B. v. 17.2.2000 – 7 B 178/00 – BRS 63 Nr. 137).

Dem Bauherrn muss nicht auf Dauer zugemutet werden, hinter dem vorgegebenen Rahmen zulässiger Gebäude der Umgebung zurückzubleiben oder besondere bauliche Vorkehrungen zu treffen, nur weil der Nachbar bereits sein Grundstück bis zur Grenze bebaut und mit Fenstern versehen hat. Der Bestandsschutz für ein Fenster hindert den Nachbarn grundsätzlich nicht, auf seinem Grundstück eine Bebauung vorzunehmen, durch die das Fenster geschlossen wird (so VGH Mannheim, B. v. 14.6.1999 – 3 S 1357/99 – VBlBW 2000, 116; VGH München, U. v. 20.05.1985 – Nr. 14 B 84 A.593 – BRS 44 Nr. 104; dagegen OVG Lüneburg, B. v. 20.10.1986 – 6 B 75/86 – BRS 46 Nr. 179). Dies gilt jedenfalls dann, wenn dasGebäude des Bauherrn unter zumutbarem Aufwand bei einem möglichen Anbau des Nachbarn so umgestaltet werden kann, dass die hinter dem Fenster liegenden Räume weiter genutzt werden können.

So liegt der Fall hier: Nach den genehmigten Bauzeichnungen dienen die vier ebenerdigen Fenster der Belüftung und Lichtzufuhr von Bädern mit Toiletten. Hier greift § 47 LBauO M-V nicht ein. Nach § 43 Abs. 1 LBauO M-V sind vielmehr fensterlose Bäder und Toiletten zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist. Wenn daher die Antragstellerin anbauen will, könnte sich die Beigeladene im Wege der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht auf den Behalt der Fenster berufen. Sie müsste eine wirksame anderweitige Belüftung installieren. Etwaige Lichtbeeinträchtigungen für die Dachfernster wären im Rahmen einer nach § 34 BauGB zulässigen Bebauung hinzunehmen. Die Rechtsposition aus der angefochtenen Baugenehmigung ist von vornherein mit der Einschränkung belastet, dass der Beigeladene die Abweichung nur erhalten kann, wenn sie unter den genannten Einschränkungen steht.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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