16. September 2004 / Verwaltungsrecht
Der Schulkostenbeitrag darf nicht durch Verwaltungsakt erhoben werden

Gemäß § 115 Abs. 1 Schulgesetz M-V haben die Schulträger im Wege des Schullastenausgleichs Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 10. Januar 2003 entschieden, dass der Anspruch auf Schullastenausgleich nicht mit Hilfe eines Verwaltungsaktes, sondern mit der allgemeinen Leistungsklage durchzusetzen ist. Trotz des Wortlautes in § 115 Abs. 1 Satz 1 Schulgesetz M-V der von Schulkostenbeiträgen spricht, ergibt sich hieraus nicht, dass es sich dabei um Beiträge im Sinne des Abgabenrechtes handelt. Im Wege der Auslegung ermittelt das Verwaltungsgericht, dass sich aus dem Schulgesetz keine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes hinsichtlich der Durchführung des Schullastenausgleiches herleiten lässt.

Autor: Tanja Roßmann

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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