19. Mai 2008 / Verwaltungsrecht
Der Landkreis trägt nach § 20 Abs. 2 StrWG MV die Vermessungskosten auch bei Umstufung durch Sammelerlass

Die Kosten für die Vermessung von Straßengrundstücken trägt gemäß § 20 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz MV der Landkreis als ursprünglicher Träger der Straßenbaulast der ehemaligen Kreisstraße. Nach § 20 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz MV ist der bisherige Träger der Straßenbaulast verpflichtet, beim Wechsel der Straßenbaulast das übergehende Grundstück auf seine Kosten vermessen und vermarken zulassen.

Wird diese Verpflichtung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Übergang der Straßenbaulast erfüllt, so ist der neue Träger der Straßenbaulast berechtigt, die Vermessung und Vermarkung auf Kosten des bisherigen Trägers der Straßenbaulast durchführen zu lassen. § 20 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz MV findet entgegen der Auffassung des Landkreises auch dann Anwendung, wenn ein Wechsel der Straßenbaulast durch Umstufung auf Grund des Sammelerlasses des Wirtschaftsministers vom 30. Juni 1994 (Amtsblatt MV 1994, Seite 714) erfolgte.

Autor: Tanja Roßmann

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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