15. August 2007 / Verwaltungsrecht
Bundesveraltungsgericht: Westgehalt auch für Ostbeamte

Mit Urteil vom 15. Juni 2006 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Beamte Anspruch auf ruhegehaltsfähigen Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der 2. BesÜV in der bis zum 24. November 1997 geltenden Fassung unter den folgenden Voraussetzungen haben: Der Beamte des gehobenen Dienstes muss bis spätestens zum 24. November 1997 ernannt worden sein. Er hat dann die Befähigungsvoraussetzungen „im bisherigen Bundesgebiet“ erworben, wenn der im bisherigen Bundesgebiet absolvierte Teil der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der gesamten Ausbildung ausmacht. Dabei wird eine Tätigkeit aufgrund eines Dienstleistungsauftrages nicht mit eingerechnet, wenn dieser nach der maßgeblichen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht regulärer Bestandteil des Vorbereitungsdienstes ist und damit nicht zu den Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen zählt.

Die Ansprüche unterliegen -noch- der 4-jährigen Verjährungsfrist. Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber dem Besoldungsanspruch ist jedoch nur dann unzulässig, wenn der Beamte durch ein Verhalten der Behörde veranlasst worden ist, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen. Nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung hat der Dienstherr jedoch keine besondere Informationspflicht und er ist grundsätzlich nicht nur nicht gehindert, sondern gehalten, die Verjährungseinrede auch zu erheben.

Autor: Tanja Roßmann

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Tanja Roßmann

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