25. Oktober 2012 / Verbraucherrecht
Unklares Geschenk unter Lebensgefährten

Einen nicht ganz alltäglichen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig zu entscheiden. Der Kläger nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Herausgabe eines Pkw Morgan-Cabrio-Oldtimer in Anspruch. Er behauptete, seine damalige Lebensgefährtin hätte ihm dieses Fahrzeug anlässlich seines 60. Geburtstags geschenkt.

Fahrzeug auf Kläger zugelassen

Die Lebensgefährtin hatte ihm das Fahrzeug mit einer Schleife geschmückt präsentiert und den Autoschlüssel übergeben. Der Oldtimer wurde auch nach der Geburtstagsfeier tatsächlich auf den Kläger zugelassen. Für etwa ein Jahr fuhr er das Fahrzeug allein, während die Beklagte es nur dann nutzte, wenn der Kläger mit ihr gemeinsam im Auto saß. Ein weiterer Fahrzeugschlüssel und der Kfz-Brief wurden allerdings im Tresor der Beklagten aufbewahrt. Die Beklagte hatte das Fahrzeug zwischenzeitlich nach der Trennung der beiden wieder an sich genommen. Gegen den geltend gemachten Herausgabeanspruch wendete sie ein, sie habe dem Kläger das Fahrzeug keinesfalls geschenkt. Sie habe es vielmehr zum Geburtstag lediglich mit einer Schleife geschmückt präsentiert, weil sie dem Kläger die Nutzung des Fahrzeugs habe schenken wollen. Dieses Leihverhältnis sei aber in der Zwischenzeit beendet.

Eine Schleife macht noch kein Geschenk

Das Oberlandesgericht hat die Klage auf Herausgabe des Pkw durch den Kläger abgewiesen, da dieser nicht den vollen Nachweis seines Eigentumsrechts habe erbringen können. Insbesondere war nicht ersichtlich, dass ausdrücklich über die Schenkung des Pkws gesprochen worden war. Allein das Ausschmücken des Fahrzeugs mit einer Schleife und die Zulassung auf den Namen des Klägers genügten dem Gericht nicht, um eine Übertragung des Eigentums anzunehmen. Denn auch die Erlaubnis, ein außergewöhnliches Fahrzeug auf unbestimmte Zeit nutzen zu können, stelle für sich genommen ein durchaus ansehnliches Geschenk dar. Der Kläger hatte daher nicht nur seine Lebensgefährtin, sondern darüber hinaus auch sein Traumauto verloren.

 

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

Jetzt anfragen

Ihre Anfrage

Ihre Nachricht

Anrede

Vor- und Nachname

Unternehmen/Organisation

Telefon

E-Mail-Adresse

Straße

PLZ und Ort

Ihre Anfrage ist unverbindlich und anwaltskostenfrei. Wir teilen Ihnen kurzfristig mit, wie wir Sie im Hinblick auf ihre Anfrage unterstützen können. Erst durch ihre anschließende Bestätigung kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Mit dem Absenden dieses Formulars akzeptieren Sie unsere Datenschutz-Richtlinien.

Martina Kurtz

Martina Kurtz
Fachanwältin für Familienrecht

SIMONEIT & SKODDA
Rechtsanwälte
Fachanwälte

03841 / 7600-0
wismar@simoneit-skodda.de
Dankwartstraße 22
23966 Wismar
Kontakt