15. August 2016 / Verbraucherrecht
Bankrecht: Kosten einer Ersatz-Bankkarte

Das Ausstellen einer Ersatz-Bankkarte darf grundsätzlich nichts kosten. Dies entschied nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der die Postbank auf Unterlassung bestimmter Klauseln in ihren Preis- und Leistungsverzeichnis verklagt hatte. Die beklagte Bank verwendete in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15 € beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten ist, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der BGH gab der Unterlassungsklage auf die Revision des Klägers statt. Nach Auffassung der BGH-Richter hält die angegriffene Klausel der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass zumindest in Fällen des Verlusts oder Diebstahls die erforderliche Ausgabe einer Ersatzkarte zwangsläufige Folge der Erfüllung gesetzlicher Pflichten sei. Für eine Differenzierung nach Verantwortungsbereichen gebe das Gesetz nichts her, so dass die vom Kläger beanstandete Klausel unwirksam sei.

 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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