26. Februar 2012 / Verbraucherrecht
Allgemeiner Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig

Wegen der Abrechnung von Betriebskosten kommt es häufig zu Streit zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Dies gilt umso mehr, als insbesondere durch den Anstieg der Energiekosten sich die Betriebskosten längst zu einer zweiten Miete entwickelt haben. Der Vermieter einer Wohnung darf Betriebskostenvorauszahlungen grundsätzlich nur auf der Basis der voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr verlangen.

Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen ist im Normalfall die letzte Betriebskostenabrechnung. Dem Vermieter ist es nicht gestattet, für nicht konkret zu erwartende Kostensteigerungen im Hinblick auf einzelne Betriebskosten einen allgemeinen Zuschlag von beispielsweise 10 % zu verlangen. Die Mieter können sich weigern, einen derartigen Zuschlag zu leisten.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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