30. September 2004 / Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Kein Fahrverbot bei sogenanntem „Augenblicksversagen“

OLG Rostock vom 21.06.2004: Ein Autofahrer, der infolge eines sogenannten Augenblicksversagens eine Geschwindkeitsüberschreitung begeht, handelt nicht grob pflichtwidrig und kann deswegen nicht mit einem Fahrverbot bestraft werden, entschied das OLG Rostock mit Beschluß vom 21.06.2004.

Grundlage für diese Entscheidung war der Umstand, dass ein Autofahrer in der Nacht ein Ortsausgangs-Schild auf der linken Straßenseite passierte und dabei übersah, dass sich rechts, auf gleicher Höhe, auch ein Ortseingangs-Schild befand, die beiden Dörfer folglich unmittelbar ineinander übergingen. In dem Glauben, sich außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu befinden, fuhr der Mann mithin 44 km/h zu schnell, was ihm neben einem Bußgeld einen Monat Fahrverbot einbrachte.

Letzteres sei aber zu Unrecht verhängt worden, entschied das OLG Rostock: Zwar wäre es dem dem Autofahrer objektiv möglich gewesen, die Ortseingangs-Tafel zu erkennen. Angesichts der Dunkelheit und der lückenhaften Bebauung der beiden Dörfer habe für ihn aber leicht der Eindruck entstehen können, dass er sich nach dem Passieren des Ortsausgangs-Schildes wieder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft befand. Darin, dass der Mann das Ortseingangs-Schild auf der rechten Seite übersah, liege lediglich ein leicht fahrlässiges Augenblicksversagen. Die Verhängung eines Fahrverbotes setze aber ein grob pflichtwidriges Verhalten im Sinne des § 25 Abs. 1 StVG voraus. Es sei daher zu Unrecht ergangen.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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