19. Oktober 2012 / Sport- und Freizeitschifffahrt
Gewährleistung bei mangelhaftem Segel

Unser Mandant, der in seiner Freizeit auch an Regatten teilnimmt, ließ sich auf dem Messestand eines Segelmachers über bestimmte Segeltücher aus Carbon-Fasern beraten. In der Produktbeschreibung des Segeltuches hieß es, die Carbon-Segeltuche des Herstellers hätten für Regatta- und Fahrtenyachten aller Größen in aller Welt des Segelsports einen hervorragenden Ruf. Die Qualitäten würden eine hohe Zuverlässigkeit aufweisen, die auf einer besonderen technologischen Behandlung beruhe. Es handele sich um Regattatücher mit ausgezeichneter Widerstandsfähigkeit gegen Dehnung, Knicken und UV-Strahlung.

Mangel oder Verwendungsfehler

Bereits bei den ersten Einsätzen des daraufhin erworbenen Vorsegels traten Längsrisse im Bereich des Achterlieks auf. Diese wurden zunächst jeweils ausgebessert, ohne dass eine wesentliche Besserung eintrat. Der Segler forderte daraufhin die Rücknahme des Segels. Diese wurde vom Segelmacher verweigert. Er behauptete, bei den aufgetretenen Schäden handele es sich um einen altersgerechten Verschleiß bzw. eine Schädigung durch UV-Strahlung. Der Segler erhob daraufhin Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Segels. Das Landgericht Schwerin gab ihm in einer durch das Oberlandesgericht Rostock bestätigten Entscheidung nunmehr Recht.

Keine Eignung als Fahrtensegel

Die Gerichte gehen in der Urteilsbegründung davon aus, dass das gelieferte Segel mangelhaft ist, weil es nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Denn nach der gesetzlichen Regelung gehören zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Herstellers, insbesondere in der Werbung, erwarten kann. Insoweit handelte es sich bei der Produktbeschreibung des Herstellers um eine derartige öffentliche Äußerung zum Segel.

Produktbeschreibung des Herstellers zählte

Der herausgegebenen Broschüre war gerade zu entnehmen, dass das verkaufte Segel für Regatta- und Fahrtenyachten aller Größen geeignet sei. Damit weckte der Hersteller des Segels gegenüber dem Kunden die Erwartung, dass auch Eigner von Fahrtenyachten das beworbene Segel uneingeschränkt verwenden könnten. Der vom Gericht bestellte Sachverständige hatte aber festgestellt, dass das Segel aufgrund seiner technischen Ausführung in erheblichem Maße für Rissbildungen gefährdet war. Nach der Bewertung durch den Sachverständigen lag der Einsatzzweck des Segelns aufgrund seines technologischen Aufbaus primär im professionellen Regattabereich, in dem das Gewicht und das Dehnungsverhalten Vorrang vor der Haltbarkeit hätten. Der Sachverständige hatte zudem der Aussage in der Broschüre widersprochen, es handle sich um ein Regattatuch mit ausgezeichneter Widerstandsfähigkeit gegen Dehnung, Knicken und UV-Strahlung. Das Segel war daher für den (auch) vorgesehenen Einsatz im Fahrtenbereich nicht geeignet und deshalb fehlerhaft.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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