14. Februar 2013 / Internetrecht
Schadensersatz nach Internetausfall

Viele Anschlussinhaber kennen das Problem: Aufgrund eines Fehlers des Telekommunikationsunternehmens, z.B. bei einer Tarifumstellung, kann man nicht mehr online gehen. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern stürzt viele von uns in eine tiefe Krise. Denn die Nutzung des Internet ist längst zu einem unverzichtbaren Medium geworden, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. Dies hat nun auch der Bundesgerichtshof klargestellt und mit seiner Entscheidung vom 24.01.2013 – III ZR 98/12 dem betroffenen Internetuser, der zwei Monate auf seinen privaten Internetanschluss verzichten musste, Schadensersatz zugebilligt.

Höhe des Schadensersatzes

Eine genaue Bezifferung des Schadensersatzes durch den BGH erfolgte nicht. Über die genaue Höhe des Anspruchs wird das Berufungsgericht (Landgericht Koblenz) zu entscheiden haben, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde. Der BGH stellte aber fest, dass sich der Anspruch nach den durchschnittlichen Kosten für den Internetanschluss, abzüglich des Gewinns des Internetproviders, richte. Viel dürfte dabei nicht herauskommen. Des Weiteren wird es trotz dieser Entscheidung des BGH nicht bei jedem Internetausfall Schadensersatz geben. Denn ein solcher dürfte ausgeschlossen sein, sofern der Kunde über bestehende Mobilfunkverträge mobil auf das Internet zugreifen kann.

 

 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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