25. Februar 2012 / Internetrecht
Keine wettbewerbsrechtliche Irreführung des Publikums bei Einordnung des Angebots in eine unzutreffende Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Der gewerbliche Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw einstellt, sofern sich aus der Überschrift der Anzeige der tatsächliche Kilometerstand ohne weiteres ergibt.

Der BGH stellte in seinem Urteil vom 06.10.2011 – I ZR 42/10 fest, dass es sich bei der Einstellung des Pkw mit einer unzutreffenden Kilometerangabe zwar grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG handelt. Das Gericht sah in dem streitgegenständlichen Fall aber keine Irreführung des Publikums als gegeben an, da für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige erkennbar war, dass die Werbung in eine nicht dazu passende Rubrik eingestellt wurde.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Martina Kurtz

Martina Kurtz
Fachanwältin für Familienrecht

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