23. September 2004 / Immobilien
Unzulässigkeit statischer Schönheitsreparaturklauseln

BGH, Urteil vom 28.04.2004

Der BGH hat nunmehr Klarheit geschaffen. Die Parteien vereinbarten im Mietvertrag des Ausgangsfalls, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des Fristenplans des Mustermietvertrags des BMJ aus 1976 übernimmt. Nach einer weiteren Vertragsklausel sind die Schönheitsreparaturen spätestens am Ende der Mietzeit zu erbringen. Voraussetzung ist jedoch in allen Fällen, dass der Abnutzungsgrad der Wohnung dies erforderlich macht.

Der BGH stellt fest, dass eine solche Vereinbarung wirksam ist. Die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist zulässig, wenn dieser dafür eine angemessene Gegenleistung erhält. Diese liegt in der Abnutzung. Besteht auf Grund der vereinbarten Fristen eine generelle Renovierungsfrist, ergibt sich für den Mieter ein Nachteil i.S.d. § 307 BGB, weil er keine vollständige Abnutzungsmöglichkeit erhält. Soweit die Parteien auf den Zustand der Wohnung wegen der Begründung der Renovierungspflicht abstellen, wird dieser Benachteiligung entgegengewirkt.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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