29. März 2018 / Immobilienrecht
Schadensersatz bei Ablehnung von Mietinteressenten wegen deren Nationalität nach dem AGG

Sachverhalt

Nach den Feststellungen des Gerichts stand im Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Vermieter einer öffentlich angebotenen Mietwohnung den späteren Kläger wegen dessen ethnischer Herkunft abgelehnt hatte. Dieser machte deshalb Schadensersatzansprüche geltend. Bereits das Landgericht hatte den beklagten entsprechend verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung war erfolglos.

Auszüge aus den Urteilsgründen:

Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft

Die Schadenersatzpflicht gemäß § 21 AGG ist begründet, weil der Beklagte den Kläger und seine Lebensgefährtin unter Verstoß gegen die Vorschriften des AGG benachteiligt hat.

a) Den Anwendungsbereich des AGG hat das Landgericht zutreffend als eröffnet gesehen.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG sind Benachteiligungen aus einem in § 1 AGG genannten Grund, wozu auch die ethnische Herkunft gehört, im Hinblick auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum, unzulässig. Hier ging es um den Zugang zur Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum.

Der Kläger hat diesen Wohnraum auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie groß die angesprochene Öffentlichkeit ist, sondern nur darauf, dass sich das Angebot nicht nur an einen personalisierten Adressatenkreis, sondern darüber hinaus an unbestimmte Empfänger richtet wie bei Anzeigen oder Veröffentlichungen im Internet (vgl. BT-Drs. 16/1780, S. 32; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter, 17. Auflage, § 2 AGG, Rn. 14). Hier hat der Kläger das Mietobjekt durch ein Inserat bei Immobilienscout24 auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform angeboten und der Öffentlichkeit somit den Zugang ermöglicht.

Der Kläger hat auch objektiv gegen das Benachteiligungsverbot dess § 19 Abs. 2 AGG verstoßen.

Nach § 19 Abs. 2 AGG ist eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 AGG unzulässig.

Eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Dabei ist unter dem von § 1 AGG erfassten Beteiligungsgrund der ethnischen Herkunft, die Zugehörigkeit zu Bevölkerungsteilen zu verstehen, die durch gemeinsame geographische Herkunft, Geschichte, Kultur oder Zusammengehörigkeitsgefühl verbunden sind (vgl. BAG, NZA 2012, 1345; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter, § 1 AGG, Rn. 4a; BeckOK-BGB/Fuchs, 40. Edition, § 1 AGG, Rn. 8). So soll etwa die Anweisung, „keine Türken“ einzustellen, eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft darstellen, wenn auf einen ganzen Komplex von Merkmalen wie Kultur, Sprache, Tradition, Gebräuche abgestellt wird, von denen der formellen Staatsangehörigkeit kein besonderer Stellenwert eingeräumt wird (vgl. Ernst/Braunroth/Wascher, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. Auflage, § 1, Rn. 4; MünchKomm-BGB/Thüsing, 7. Auflage, § 1 AGG, Rn. 56).

Schadensersatzanspruch des Betroffenen

Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung in Höhe von 2.500 € zu leisten und zudem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Martina Kurtz

Martina Kurtz
Fachanwältin für Familienrecht

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