14. März 2018 / Immobilienrecht
Rechtsschutz bei Vergabe unterhalb der Schwellenwerte

Aus den Urteilsgründen:

Einstweiliger Rechtsschutz des Bieters vor dem Zivilgericht

Bei Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften steht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dem betroffenen Bieter oder Bewerber der Zivilrechtsweg offen, um im Wege einer einstweiligen Verfügung gem.§§ 935, 940 ZPOein Zuschlagsverbot erwirken zu können. Ist, wie im Streitfall, der Zuschlag bereits erteilt, kannPrimärrechtsschutz nicht mehr erreicht werden kann. Anderes gilt nur, wenn der geschlossene Vertrag unwirksam oder nichtig ist.

Informations- und Wartepflicht der Vergabestelle

Es sprächen nach Ansicht des Gerichts gewichtige Gründe dafür, auch im Unterschwellenbereich die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu verlangen. Nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union fordern die gemeinsamen Verfassungen der Mitgliedsstaaten und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen effektiven und vollständigen Schutz gegen Willkür des öffentlichen Auftraggebers.

Dieser vollständige Rechtsschutz verlangt, sämtliche Bieter vor Abschluss eines Vertrags von der Zuschlagsentscheidung zu unterrichten. Ein vollständiger Rechtsschutz verlangt auch, dass zwischen der Unterrichtung abgelehnter Bieter und der Unterzeichnung des Vertrags eine angemessene Frist liegt, innerhalb der für den Bieter ein vorläufiger Schutz gewährt werden kann, wenn er für die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Sache erforderlich ist. Im nationalen Recht ist dies ebenfalls bereits in einigen Rechtsgebieten anerkannt. Schon vor Einführung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen war nach der Rechtsprechung des BVerwG bei Beamten- und Richterbeförderungen die Informations- und Wartepflicht zu beachten (BVerwG NVwZ 2011, 358 Rn. 27 ff.). Zur Vergabe von Wochenmarktveranstaltungen hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass effektiver Primärrechtsschutz es gebietet, mindestens zwei Wochen nach Information der Bewerber über den Ausgang des Auswahlverfahrens abzuwarten, bevor mit dem ausgewählten Bewerber der Vertrag geschlossen wird (OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2011, 293 Rn. 7).

Nichtigkeit eines bereits geschlossenen Vertrages?

Führt man diese Grundsätze konsequent fort, müsste nach Auffassung des Gerichts, da nur dies effektiven Rechtsschutz sicherstellt, ein unter Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht geschlossener Vertrag mit einem anderen Bieter gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein ungeschriebenes Gesetz als nichtig eingestuft werden. Eine abschließende Entscheidung musste das Gericht hierzu allerdings in dem zu entscheidenden Fall nicht treffen.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Martina Kurtz

Martina Kurtz
Fachanwältin für Familienrecht

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